17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
• bei Privatisierung öffentlicher Aufgaben (im Umweltbereich) gilt das
Informationszugangsrecht auch gegenüber privaten Unternehmen;
• ein Informationsantrag darf zum Schutz behördlicher oder privater
Interessen nur abgelehnt werden, wenn die Abwägung
entgegenstehender Interessen ein überwiegendes
Geheimhaltungsinteresse ergibt;
• öffentliche Stellen wie private Unternehmen werden verpflichtet,
(Umwelt-)Informationen von sich aus – auch im Internet – zu
veröffentlichen.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger könnten die Informationsrechte
auch in einem Gesetz zusammengefasst werden (so auch die Entschließung
der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands vom
02. Juni 2004, abgedruckt im Anhang Nr. III). Leider haben sich die
zuständigen Ministerien zu der ihnen übersandten Entschließung noch nicht
geäußert.
176 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005