17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

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Finanzen aufgefordert, für normenklare, dem Transparenzgebot entsprechende Datenschutzvorschriften zu sorgen. • In dem elektronischen Verfahren der Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen muss die Datensicherheit gewährleistet sein. Das Verfahren darf nur zum Einsatz gelangen, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vorhanden sind. 19.2 Das Recht der Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht – nur im Ermessen der Finanzbehörden? Die Steuerpflichtigen werden zwar immer gläserner, ein Informationsrecht über die zu ihrer eigenen Person gespeicherten Daten wird ihnen von den Finanzämtern jedoch nach wie vor oft verwehrt. Trotz der grundlegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung lehnt die Finanzverwaltung den grundsätzlich bestehenden Anspruch der Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in die über sie geführten Steuerakten immer noch in vielen Fällen ab. Während das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in anderen Bereichen öffentlicher Verwaltung – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – besteht, liegt in Besteuerungsverfahren die begehrte Einsichtnahme in die eigene Steuerakte im Ermessen der Finanzbehörden – ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand. Im Rahmen einer datenschutzgerechten Novellierung der Abgabenordnung, wie sie wiederholt und zuletzt in der Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 (Abdruck im Anhang, Nr. 2) gefordert wurde, sollte ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht bereichsspezifisch geregelt werden, damit es nicht bei einer bloßen Ermessensentscheidung bleibt. Ein erster vom Bundesfinanzministerium verfasster Novellierungsvorschlag enthält noch Unklarheiten, die in der Praxis zu unterschiedlichen Auslegungen führen werden. Insbesondere wird nur ein Anspruch auf Auskunft über die zur Person der oder des Auskunftssuchenden gespeicherten Daten gewährt. Danach wäre keine Auskunft zu erteilen über wichtige Angaben wie Herkunft, Empfängerinnen und Empfänger der Daten sowie den Zweck der Speicherung. Außerdem soll die Finanzbehörde über die Form der Auskunftserteilung – ob durch Einsicht in Unterlagen, schriftliche Auskunft oder Übersendung von Kopien – wiederum nach ihrem Ermessen entscheiden. Besser wäre es, wenn die Finanzbehörde nur dann eine andere 146 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005
Finanzen als die gewünschte Form der Auskunft wählen dürfte, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorläge. Das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht im Steuerverfahren muss daher als gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsanspruch ausgebildet sein. LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 147
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