17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
Ratssitzungen aufgrund der Erörterung von persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnissen oder fachlichen Qualifikationen Dritter,
könnte etwa ein Verweigerungsgrund nach §§ 8 oder 9 IFG NRW in
Betracht kommen. Im Hinblick auf den Schutz von Protokollen
vertraulicher Beratungen nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ist insoweit zu
berücksichtigen, dass nach dieser Vorschrift lediglich der Inhalt der
vertraulichen Beratung, nicht aber das Beratungsergebnis – wie etwa der
verhandelte Grundstückskaufvertrag – schützenswert ist.
Der Informationsanspruch wird durch die Gemeindeordnung nicht
ausgeschlossen. Weder die kommunalverfassungsrechtliche Stellung der
Gemeindeorgane Rat und Ausschüsse noch spezielle Zugangsregelungen
stehen einer Anwendung des IFG NRW entgegen.
23.2.3 Vorrang des Verwaltungsverfahrensgesetzes, aber ohne
Sperrwirkung
Will eine informationssuchende Person, die nicht Beteiligte in einem
Verwaltungsverfahren ist, Einsicht in die Verfahrensakte nehmen, wird
ihr oft entgegen gehalten, dass nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) kein Zugang zur Akte gewährt werden könne, weil sie nicht
Beteiligte des Verfahrens sei. Zugleich wird versucht, ihr den Informationszugang
nach dem IFG NRW zu verweigern, weil nach der Auffassung
einiger öffentlicher Stellen § 29 VwVfG als speziellere Zugangsregelung
die Anwendung des IFG NRW ausschließe.
Diese unzutreffende Auffassung beruht auf der Annahme, dass schon dann,
wenn es in einem Rechtsgebiet eine besondere Zugangsregelung gibt, nur
nach dieser verfahren werden dürfe. Eine solche automatische Ausschlusswirkung
haftet aber nicht von vornherein jeder besonderen Zugangsregelung
an. Wenn die besondere Regelung den gleichen Sachverhalt erfasst und mit
einer anderen Rechtsfolge bewertet, tritt die allgemeine Regelung zwar zunächst
zurück. Wird nach der besonderen Regelung kein Zugang gewährt,
weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, findet aber grundsätzlich wieder
die allgemeine Zugangsregelung Anwendung. Ein Ausschluss kann nur
dann angenommen werden, wenn nach Sinn und Zweck des bereichsspezifischen
Gesetzes die Anwendung sonstiger Zugangsmöglichkeiten ausgeschlossen
sein soll.
Bei der Zugangsregelung des VwVfG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung
gegenüber dem früher geltenden Amtsgeheimnis, das wegen der
162 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005