17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 - 1 ABR
21/03 -) zugunsten der Beschäftigten entschieden, dass die dauerhafte, verdachtsunabhängige
Videoüberwachung der Belegschaft eines
Briefverteilungszentrums unverhältnismäßig und als ungerechtfertigter
Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht
der Beschäftigten zu werten ist. Das Gericht stellt zwar ausdrücklich klar,
dass dem Persönlichkeitsrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfasst,
kein absoluter Vorrang einzuräumen sei und deshalb stets eine
Interessenabwägung im Einzelfall zu erfolgen habe. Dennoch verdeutlicht
der dem Beschluss zugrunde liegende Fall, dass die Rechtsprechung dem
Schutz des Persönlichkeitsrechts auch im Verhältnis zu anderen grundrechtlich
geschützten Rechten, wie hier zum Beispiel dem Postgeheimnis
oder der Sicherheit des Briefverkehrs, einen hohen Stellenwert beimisst.
Ein Staatliches Amt für Arbeitsschutz machte darauf aufmerksam, dass bei
einem mittelständischen Unternehmen Überwachungskameras im
Toilettenbereich installiert wären. Die Überprüfung hat ergeben, dass mit
einer Kamera Bilder aus dem Vorraum einer Herrentoilette gemacht und
diese PC-unterstützt aufgezeichnet wurden. Der Unternehmer begründete
die Videoüberwachung damit, dass die Toilettenanlagen fortwährend
beschädigt, insbesondere aber immer wieder erheblich verunreinigt worden
wären. Der Betriebsrat hatte der Installation der Überwachungskamera
zugestimmt.
Da die Videoüberwachung innerhalb des Unternehmens erfolgte, findet die
Regelung des § 6b BDSG zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher
Räume keine Anwendung. Allerdings gilt wegen der eingesetzten Technik
der digitalen Speicherung des Bildmaterials § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG.
Danach rechtfertigen die berechtigten Interessen der verarbeitenden Stelle
eine Verwendung personenbezogener Daten nur, solange kein Grund zur
Annnahme besteht, dass die Speicherung gegen ein überwiegend schutzwürdiges
Interesse der Betroffenen verstößt. Solche Interessen überwiegen
nahezu immer, wenn die Intimsphäre verletzt wird. Da der Vorraum über die
üblichen Waschgelegenheiten verfügt, ist davon auszugehen, dass bei Benutzung
auch hier die Intimsphäre der Mitarbeiter tangiert ist. Darüber hinaus
ist nach der Rechtsprechung eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz
nur durch besondere Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt.
Auch durch Mitbestimmung des Betriebsrats lässt sich diese Maßnahme
nicht legitimieren. Das Unternehmen ist der Empfehlung gefolgt, die Videoüberwachung
abzuschalten.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 45