17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
23.3 Ungeahnter Zuwachs an vermeintlichen
Geschäftsgeheimnissen
23.3.1 Wer hat die Amtskette gespendet?
Die neue Amtskette eines Bürgermeisters erregte gewisses öffentliches
Aufsehen. Woher sie denn sei und wer sie denn bezahlt habe, wurde
gefragt – zunächst vergeblich.
Die Stadt verweigerte die Antwort unter Berufung darauf, dass es sich dabei
um Geschäftsgeheimnisse handele. Das Geschäftsgeheimnis der spendenden
Unternehmen bestehe darin, dass sie bei Bekanntgabe der Namen von
weiteren Spendenanfragen belästigt werden könnten. Der Stadt und damit
auch der Allgemeinheit drohe zudem ein wirtschaftlicher Schaden, da bei
Offenlegung der Vorgänge die Spendenbereitschaft der Unternehmen
nachlassen könnte.
Den Begriff des „Geschäftsgeheimnisses“ erfüllen solche Umstände gerade
nicht. Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 8 IFG NRW setzt nämlich
voraus, dass die gewünschten Informationen den Gegenstand eines
berechtigten wirtschaftlichen Interesses eines Unternehmens bilden. Das
Geheimgehaltene muss danach für die Wettbewerbsfähigkeit Bedeutung
haben. Maßgeblich ist in diesem Sinne daher, inwieweit mögliche
Konkurrenzunternehmen tatsächlich einen wirtschaftlichen Nutzen aus der
Offenlegung der entsprechenden Informationen ziehen können. So kann ein
schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse etwa im Hinblick auf die Gewinn-
und Ertragslage des Unternehmens, Marktstrategien oder die Absicht, eine
bestimmte Ware oder Dienstleistung auf den Markt zu bringen, gegeben
sein. Die Zuteilung oder Entgegennahme einer Spende stellt jedoch keine
solche Tätigkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Es handelt sich
hierbei nicht um das Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen
des Wettbewerbs, sondern um die bloße Entgegennahme einer rein
zufälligen Zuwendung von dritter Seite ohne rechtlichen Grund. Die Spende
für die Amtskette war weder für die spendenden Unternehmen noch für die
Stadt ein Geschäftsgeheimnis.
Darüber hinaus war der Informationszugang in diesem Fall aber auch wegen
des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an der Bekanntgabe der
Spendernamen nach § 8 Satz 3 IFG NRW zu gewähren. Das überwiegende
Interesse der Allgemeinheit ergab sich einerseits daraus, dass die
Beschaffung der Amtskette seit geraumer Zeit in der lokalen Presse
164 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005