17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Finanzen
um Kontostammdaten wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum, Kontonummern.
Neben Finanzbehörden sollen nunmehr auch andere Behörden, zum
Beispiel die zahlreichen Stellen der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten,
wenn die anfragende Behörde ein Gesetz anwendet, das „an Begriffe des
Einkommensteuerrechts“ anknüpft und eigene Ermittlungen dieser Behörde
nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Welche Behörden
dies sein sollen, lässt das Gesetz offen. Auch die sonstigen Datenerhebungsvoraussetzungen
sind nicht präzisiert. Dem Transparenzgebot
widerspricht es im Übrigen, dass Betroffene von Abfragen, die zu keinem
Ergebnis geführt haben, nichts erfahren sollen. Nach Auffassung der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder muss diese staatliche
Kontenkontrolle auf den Prüfstand. Sie haben den Gesetzgeber daher
aufgefordert, die diesbezüglichen Vorschriften der Abgabenordnung mit
dem Ziel zu überarbeiten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
zu gewährleisten (Entschließung vom 26. November 2004, Abdruck im
Anhang, Nr. 24).
Mit einem gewissen Sicherheitsrisiko sollen Gewerbetreibende ab dem
01.01.2005 ihrer Verpflichtung nachkommen, die Umsatzsteuer- und
Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch auf elektronischem Weg an das
zuständige Finanzamt zu übermitteln. Der Fiskus stellt hierfür kostenlos die
Software in dem Verfahren ELSTER „Elektronische Steuererklärung“ zur
Verfügung. Mit diesem Verfahren wird bisher allerdings keine
Authentifizierung angeboten, die die sichere Identifizierung der
Steuerpflichtigen erlaubt, so dass missbräuchliche Antragstellungen durch
Dritte möglich sind. Mittelfristig soll aber ein Authentifizierungsverfahren
eingerichtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob hiermit Manipulationen
unmöglich werden.
• Die bundesweit geltende steuerliche Identifikationsnummer darf nicht
zu einem verfassungsrechtlich unzulässigen Personenkennzeichen
werden. Ist die Identifikationsnummer mit einem so weitgesteckten
Verbreitungsgrad erst einmal eingeführt, dürfte der Schritt, sie auch in
anderen Verwaltungsbereichen als allgemeine Personenkennziffer
nutzbar zu machen, nicht mehr weit sein. Es muss daher noch
gründlicher geprüft werden, wie eine strikte Eingrenzung einer
künftigen steuerlichen Identifikationsnummer auf den Steuerbereich
erreicht werden kann.
• Die Regelungen zu Kontenkontrollen gemäß §§ 93 Abs. 7, 8 und 93 b
AO müssen gesetzlich nachgebessert werden. Der Gesetzgeber bleibt
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 145