17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

18 Ausländerinnen und Ausländer
18.1 Besucherkontrollen in Asylbewerberunterkünften
Ausländerinnen und Ausländer
Wer Personen besuchen möchte, die in Asylbewerberunterkünften
wohnen, sieht sich unterschiedlichen Kontrollen ausgesetzt.
Im Wesentlichen ließen sich folgende Verfahrensweisen zur Kontrolle der
Besucherinnen und Besucher feststellen:
Eine Ausweiskontrolle, die in Ausübung des Hausrechts zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften erfolgt,
ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für das Führen von
Besucherbüchern oder -listen, soweit ihr Zweck auf die Kontrolle beschränkt
bleibt, ob am Abend alle Besucherinnen und Besucher die Unterkunft
wieder verlassen haben. Diese Daten müssen spätestens nach dem
Verlassen der Unterkunft wieder gelöscht werden. Dagegen ist die bei einigen
Asylbewerberunterkünften festgestellte befristete Aufbewahrung eines
Identitätspapiers oder das Notieren von KFZ-Kennzeichen im Bereich
von Asylbewerberunterkünften nicht vom Hausrecht oder bestehenden
Rechtsvorschriften gedeckt und deshalb unzulässig. Dies gilt schließlich
auch für die in einigen Unterkünften praktizierte überflüssige Weitergabe
von Besucherdaten an andere Stellen wie etwa an das Ordnungs- oder das
Sozialamt.
Erfreulicherweise ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
der datenschutzrechtlichen Empfehlung gefolgt und hat die Betreiberinnen
und Betreiber von Asylbewerberunterkünften angewiesen, bei Zugangskontrollen
von Besucherinnen und Besuchern nicht datenschutzgerechte Maßnahmen
einzustellen.
18.2 Bedenkliche Ausschreibungspraxis im Schengener
Informationssystem
Bundesweit koordiniert wurde die Ausschreibungspraxis in der
Europäischen Datenbank des Schengener Informationssystems zur
Einreiseverweigerung abgeschobener Drittausländerinnen und
-ausländer (Nicht-EU-Angehörige) einer datenschutzrechtlichen
Prüfung unterzogen.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 141