17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

19 Finanzen
Finanzen
19.1 Gläserne Steuerpflichtige durch das Steueränderungsgesetz
Die Steuergesetzgebung der letzten Zeit ist immer undurchsichtiger
geworden. Auch ist kaum aufgefallen, dass durch die vorgenommenen
Änderungen auf elektronischem Weg die gläsernen Steuerpflichtigen
entstehen werden. Zusätzlich sind Sicherheitslücken bei elektronischen
Steuererklärungen bekannt geworden.
So sieht das Steueränderungsgesetz 2003 scheinbar kleine Veränderungen
im steuerlichen Verfahren vor, die der elektronischen Erfassung aller Steuerfälle
und damit dem Ausbau der Kontrollsysteme zur Vermeidung von Steuerhinterziehung
dienen. Weitreichende Folgen kann die nach Erlass einer
Rechtsverordnung vorgesehene Einführung einheitlicher steuerlicher Identifikationsmerkmale
haben. Künftig erhält jede Person, die in Deutschland
wohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ab der Geburt ebenso wie
jedes Wirtschaftsunternehmen und jede wirtschaftlich tätige Person eine lebenslang
und bundesweit geltende Identifikationsnummer (§§ 139 a bis c
Abgabenordnung). Diese wird zentral beim Bundesamt für Finanzen (BfF)
und zusätzlich in den örtlichen Melderegistern gespeichert. Damit sichergestellt
wird, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält, darf das
BfF eine Vielzahl von Daten speichern. (zum Beispiel: Familiennamen,
frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt, Anschrift). Vorgesehen ist, dass
das BfF diese Daten von den Meldebehörden erhält, die ihrerseits die
zugeteilten Identifikationsnummern für die in ihrem Zuständigkeitsbereich
gemeldeten Personen in den Meldedatensätzen speichern. Im Gegensatz zur
bisherigen getrennten Zuordnung können nun zentral die verschiedenen
Steuernummern der unterschiedlichen Besteuerungsverfahren
(beispielsweise Erbschafts-, Vermögenssteuer) eindeutig den
Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Aus rein steuerrechtlicher Sicht mag
dies eine verständliche Regelung sein. Aber dadurch entstünde erstmals ein
zentrales Einwohnerregister beim Bundesamt für Finanzen.
Darüber hinaus stellt die vorgesehene bundesweite Speicherung von Identifikationsnummern
zu jeder Person bei den örtlichen Melderegistern eine –
gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – bedenkliche
Regelung dar. Nach seiner gefestigten Rechtsprechung ist eine unbeschränkte
Verknüpfungsmöglichkeit von bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen
Datenbeständen durch ein einheitliches Personenkennzeichen als
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 143