17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

23.2 Bereichsspezifische Zugangsregelungen
Informationsfreiheit
23.2.1 Wann ist eine Zugangsregelung eine Zugangsregelung?
Häufig wird informationssuchenden Personen gleich zu Beginn die
Vorrangregelung in § 4 Abs. 2 IFG NRW zu Unrecht als Stolperstein in
den Weg gelegt. Hier sind oft langwierige Klärungsprozesse
erforderlich.
So wehren sich pauschal die Finanzbehörden, die Industrie- und Handelskammern,
die Deichverbände und zum Teil die Bauverwaltung dagegen, Informationen
zugänglich zu machen. Es heißt dann immer, es gäbe eine bereichspezifische
Regelung, die Vorrang vor dem IFG NRW hätte. Die dafür
genannten Gründe lauten: Die Abgabenordnung sehe ein Zugangsrecht absichtlich
nicht vor, das Bundesgesetz über die Industrie- und Handelskammern
schließe die Anwendung der landesrechtlichen Informationsfreiheit
aus. Gleiches wollten die Deichverbände aus dem Bundesgesetz über Wasser-
und Bodenverbände lesen und die Bauverwaltung aus Teilen des Baugesetzbuches
des Bundes.
Wann tatsächlich eine bereichsspezifische Zugangsregelung gegeben ist, die
dem allgemeinen Informationszugang nach dem IFG NRW als verdrängende
Spezialregelung vorgeht, bestimmt sich danach, ob beide Normen denselben
Regelungsgegenstand haben und die bereichsspezifische Norm insoweit
eine abschließende Regelung trifft. Ob eine identische Regelungsmaterie
vorliegt, muss daran geprüft werden, ob sich beide Gesetze an denselben
Adressatenkreis wenden und welcher Schutzzweck dabei verfolgt wird.
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen,
ob die bereichsspezifisch getroffene Regelung wirklich abschließend ist oder
noch Raum für einen allgemeinen Informationszugang lässt.
Nach diesen Prüfmaßstäben können sich weder die Finanzverwaltungen und
die Industrie- und Handelskammern noch die Deichverbände und Teile der
Bauverwaltung generell darauf berufen, keine Informationen herausgeben zu
müssen. Es bedarf immer einer gründlichen Prüfung der jeweils in
Betracht zu ziehenden Norm, unabhängig davon, ob es sich um Bundes-
oder Landesrecht handelt. Erst wenn tatsächlich eine bereichsspezifische
Bestimmung den Informationszugang so wie er dem Grundgedanken des
IFG NRW entspricht, in abschließender Form regelt, kann von dem Vorrang
dieser Bestimmung ausgegangen werden.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 159