17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
eine begrenzte Kostenerhebung vorsehen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht von der
Antragstellung abzuhalten, können für die kommerzielle Nutzung von Informationen auf
der Grundlage der Richtlinie jedoch höhere Gebühren erhoben werden. Sogar eine Gewinnspanne
für die Verwaltung ist vorgesehen. Dies bedeutet, dass öffentliche Stellen,
die beabsichtigen, für die kommerzielle Verwendung ihrer Informationen höhere Kosten
als bisher zu verlangen, erst einmal erfragen müssen, zu welchem Zweck der Informationszugang
überhaupt beantragt wird. Wesentliches Merkmal der Informationsfreiheitsgesetze
ist jedoch, dass niemand begründen muss, wozu sie oder er die Informationen verwenden
möchte.
Die Informationsbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein fordern, dass bei der Umsetzung der Richtlinie nicht nur die Vorteile
der Kommerzialisierung, sondern auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt
werden:
Die Nutzung der Informationsfreiheit für private Zwecke darf nicht eingeschränkt werden.
Bürgerinnen und Bürger, die bei öffentlichen Stellen den Zugang zu Informationen
beantragen, müssen dieses Recht nach wie vor ohne Begründung ihres Antrages ausüben
können.
Die Höhe der für den Informationszugang erhobenen Gebühren darf nach wie vor nicht
von einer Antragsstellung abschrecken. Das Bürgerrecht auf Informationsfreiheit darf
nicht durch die Hintertür der Kostenerhebung ausgehöhlt werden.
Auf Bundesebene muss endlich das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte
Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nur auf dessen Grundlage ist es
für alle Bürgerinnen und Bürger möglich, im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt an
den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteilen der Informationsgesellschaft teilzuhaben.
Da die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union eines der Schlusslichter
in der Informationsgesetzgebung ist, sollte der Gesetzgeber diesen europarechtlichen Impuls
aufgreifen und auch auf Bundesebene einen freien Zugang zu Informationen schaffen.
Bislang besteht das Recht auf Akteneinsicht nur in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-
Westfalen und Schleswig-Holstein sowie bundesweit in Bezug auf Umweltinformationen.
V. Öffentlichkeit der Sitzungen von Entscheidungsgremien
(22. November 2004)
Die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Informationsfreiheit wird bisher in
Deutschland nur mit dem Recht auf Zugang zu Informationen in Verbindung gebracht,
die bei den Behörden in Form von Akten, elektronisch gespeicherten Daten oder anderer
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 217