17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Maßstäben der Informationsfreiheit zu gestalten: Einschränkungen des Informationsanspruchs
sind dann nur aufgrund eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteresse
möglich.
Die Änderung bestehender Archivgesetze kann aber nur ein erster Schritt sein. Eine eindeutige,
verständliche und widerspruchsfreie Regelung von Informationsrechten wird nur
gelingen, wenn Archivgesetze, Informationsfreiheitsgesetze und Datenschutzgesetze in
einem einheitlichen Informationsgesetzbuch zusammengeführt werden.
II. Ausweitung der Informationsfreiheit statt Flucht ins Privatrecht
(16. Dezember 2003)
Auf ihrer Tagung in Kiel am 16. Dezember 2003 forderten die Informationsfreiheitsbeauftragten
Deutschlands:
Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben darf nicht zu einer Umgehung der
Informationsfreiheitsgesetze führen. Im Gegenteil: Bürgerinnen und Bürger müssen gerade
in Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel und der damit einhergehenden
Verlagerung von Aufgaben in den privaten Bereich die Möglichkeit haben, Entscheidungen
nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Solche Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit
auf der Grundlage der geltenden Informationsfreiheitsgesetze bestehen im Prinzip
nur gegenüber öffentlichen Stellen.
Derzeit ist ein Zugang zu Informationen nicht mehr möglich, sobald Aufgaben formell
aus der Verwaltung ausgegliedert und fortan privatwirtschaftlich organisiert werden.
Dies gilt auch, wenn der Staat an dem Unternehmen beteiligt ist, maßgeblich dessen Entscheidungen
beeinflusst und etwaige negative Geschäftsergebnisse die öffentlichen
Haushalte belasten. Erfahrungsgemäß werden vor allem jene öffentlichen Bereiche privatisiert,
die über ein besonders großes Finanzvolumen verfügen (zum Beispiel Liegenschaftsverwaltung,
Energieversorgung, Verkehrsbetriebe, Wirtschaftsförderung). Hier ist
besondere Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Steuermittel geboten.
Soll dies erreicht und damit auch eine stärkere Akzeptanz behördlicher und politischer
Entscheidungen ermöglicht werden, darf die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze
nicht von der Rechtsform abhängen, in der öffentliche Aufgaben erledigt werden.
Darum fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands:
Die Informationsfreiheitsgesetze müssen generell für Unterlagen gelten, die im Zusammenhang
mit der Tätigkeit von Staat und Verwaltung stehen. Dabei darf es nicht darauf
ankommen, ob die Aufgaben durch Behörden oder durch Private, an denen die öffentliche
Hand mehrheitlich beteiligt ist, wahrgenommen werden. Ebenso wenig kommt es auf
die Rechtsform an, in der jeweils gehandelt wird. Nur wenn sich das Recht auf Informa-
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