17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
stätten der betroffenen Kommunen wurde daraufhin eingestellt und die Bogen
zurückgezogen.
Das seinerzeit zuständige Ministerium für Schule, Jugend und Kinder hat
unter Berücksichtigung dieses Prüfergebnisses eine „Vereinbarung zu den
Grundsätzen über die Bildungsarbeit der Tageseinrichtungen für Kinder
– Bildungsvereinbarung NRW –“ konzipiert, die im Grundsätzlichen dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder und ihrer
Personensorgeberechtigten ausreichend Rechnung trägt. Die Personensorgeberechtigten
werden entscheidend in die verschiedenen Phasen der
Dokumentation über den Bildungsprozess des einzelnen Kindes mit einbezogen.
Wie das jetzt zuständige Gesundheitsministerium weiter mitteilt,
sollen Arbeitshilfen für die Erstellung von Dokumentationen über die Beobachtung
eines jeden einzelnen Kindes durch die pädagogischen Fachkräfte
in den Tageseinrichtungen in einem Projekt bis Ende 2005 entwickelt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass es auf diesem Wege gelingt, auch den Inhalt der
Dokumentationen im Ergebnis datenschutzkonform zu gestalten.
10.7 „Hartz IV“ und der Datenschutz
Am 01.01.2005 ist die Zusammenführung der Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
– Grundsicherung für Arbeitsuchende – in Kraft getreten. An deren
praktischer Umsetzung bestehen sowohl hinsichtlich der
Datenerhebung mit den Antragsvordrucken als auch hinsichtlich der
Datenverarbeitung durch die eingesetzte Software erhebliche
datenschutzrechtliche Bedenken.
Der Antragsvordruck auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
erfragt ausführliche Angaben nicht nur zu Einkommens-, Vermögens- und
sonstigen Lebensverhältnissen der antragstellenden Person selbst, sondern
bezieht auch sämtliche mit ihr in einem Haushalt lebenden Personen ein.
Häufige Fragen verunsicherter Betroffener waren: Muss der 60jährige Vater
tatsächlich sein Vermögen und Einkommen vollständig offen legen, wenn
sein im Haushalt lebender 40jähriger Sohn einen Antrag stellt? Antwort:
nein. Können Angaben zur Vermieterin und deren Bankverbindung schon
bei Antragstellung erforderlich sein? Antwort: nein. Besteht eine Pflicht zur
Angabe der E-Mail-Adresse und Telefonnummer? Antwort: nein. Bestehen
Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005