17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
Konsequent wäre es deshalb, auf die Befugnis zur Aufzeichnung von
Bildern im Polizeigesetz ganz zu verzichten.
Darüber hinaus beschränkt die Neuregelung eine Videoüberwachung nicht
mehr nur auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Erlaubt ist eine
Videoüberwachung nunmehr bei allen Straftaten. Auch dagegen bestehen
erhebliche Bedenken. Eine spürbare Ausweitung des Kameraeinsatzes
durch die Polizei wird damit wahrscheinlich. Von jeder einzelnen Kamera
ist jeweils eine Vielzahl von Menschen betroffen, die sich rechtstreu verhält.
Die Videobeobachtung auf öffentlichen Straßen und Plätzen muss deshalb
die Ausnahme bleiben. Ist die Möglichkeit unbeobachteter Bewegung auch
und gerade bei einer kleinräumigen Betrachtung, etwa im Innenstadtbereich,
nicht mehr die Regel, wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.
Erlaubt ist die Videoüberwachung durch die Polizei nunmehr an öffentlich
zugänglichen Orten, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden, und –
das ist neu – deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt.
Damit soll nach der Begründung des Gesetzes verhindert werden, dass eine
Videoüberwachung an Örtlichkeiten erfolgt, an denen ausschließlich mit
einem Verdrängungseffekt zu rechnen ist. Ergänzend wird in den
zwischenzeitlich neu gefassten Verwaltungsvorschriften zu § 15a PolG
NRW ausdrücklich festgestellt, dass eine Videoüberwachung unzulässig ist,
wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach nur zu einem Verdrängungseffekt
führt. Eingesetzt werden darf die Videoüberwachung nach den
Verwaltungsvorschriften darüber hinaus nur im Rahmen eines
Gesamtkonzepts, das auf die spezifischen Gegebenheiten abgestimmt ist
und ergänzende Maßnahmen vorsieht. Schließlich ist § 15a PolG NRW noch
im Gesetzgebungsverfahren um weitere formale Regelungen ergänzt
worden: Über die Einrichtung einer Videoüberwachung entscheidet
ausschließlich die Behördenleiterin oder der Behördenleiter.
Videoüberwachungsmaßnahmen sind grundsätzlich auf ein Jahr – allerdings
mit der Möglichkeit der Verlängerung – befristet und zu dokumentieren. Ob
diese Beschränkungen ausreichen werden, eine erhebliche Ausweitung der
Videoüberwachung durch die Polizei zu verhindern, darf bezweifelt werden.
Neue Funkstreifenwagen der Polizei werden in Nordrhein-Westfalen
künftig mit Videosystemen zur Eigensicherung ausgestattet. Personen- und
Fahrzeugkontrollen können damit durch Videoaufzeichnung dokumentiert
werden. Rechtsgrundlage für den Einsatz der Überwachungskameras ist der
neu in das Polizeigesetz aufgenommene § 15b PolG NRW. Die Kamera
wird aktiviert, wenn das optische Anhaltesignal des Streifenwagens
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005