17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Datenträger vorhanden sind. Von ebenso großer Bedeutung für die Transparenz staatlicher
Entscheidungsfindung ist jedoch die Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen
von Gremien, die in einer Vielzahl öffentlicher Stellen mit erheblichen Entscheidungsbefugnissen
ausgestattet sind.
Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist eine der frühen Errungenschaften des
Rechtsstaates. Obwohl auch Plenarsitzungen von Parlamenten von jeher öffentlich stattfinden,
tagen in vielen Ländern aber die Landtagsausschüsse in der Regel nach wie vor
nichtöffentlich. Dies ist auch auf der kommunalen Ebene der Fall. Bei anderen öffentlichen
Stellen, deren Entscheidungen durch demokratische Mitwirkungsgremien legitimiert
werden, wie z.B. Bildungs-, Sozial- oder Versorgungseinrichtungen, sind nichtöffentliche
Sitzungen die Regel.
Transparenz staatlichen Verhaltens erfordert aber im Gegenteil, dass auch die Entscheidungsfindung
staatlicher Gremien grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfindet. Dies
schließt nicht aus, dass für bestimmte Bereiche (z.B. Personalentscheidungen oder Verschlusssachen)
oder von Fall zu Fall (z.B. wenn der Schutz personenbezogener Daten
dies erfordert) die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
In den USA wurde in der Folge der Gesetzgebung zur Informationsfreiheit im Rahmen
der „Government in the Sunshine Acts“ sowohl auf der Ebene des Bundes als auch der
Einzelstaaten festgelegt, dass der Meinungsaustausch in behördlichen Kollegialsitzungen
im Lichte der Öffentlichkeit durchzuführen ist. Ort, Zeitpunkt und Gegenstand der Sitzungen
sind vor dem Termin öffentlich bekannt zu machen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit
ist zu begründen. Nichtöffentliche Sitzungen sind zu protokollieren, damit der
Inhalt von Sitzungen, bei denen die Öffentlichkeit widerrechtlich ausgeschlossen wurde,
nachvollziehbar bleibt.
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit
von Sitzungen für alle Gremien eingeführt wird. Diese stellen ihre Verantwortung
gegenüber dem Gemeinwohl vor allem dadurch unter Beweis, dass Bürgerinnen und
Bürgern Zugang zu den Sitzungen von staatlichen Gremien erhalten. Der Ausschluss der
Öffentlichkeit ist nur für bestimmte und abschließend zu regelnde Tatbestände zuzulassen.
218 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005