17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kommunales
17 Kommunales
17.1 Immer gleich der ganze Kaufvertrag?
Wer ein Grundstück verkauft, hat der Gemeinde den Inhalt des
Kaufvertrags mitzuteilen, um dieser die Prüfung eines etwaigen
Vorkaufrechts zu ermöglichen. In der Praxis wird diese Pflicht häufig
durch die beurkundenden Notarinnen und Notare erledigt. Muss aber
hierzu der Gemeinde immer gleich der gesamte Kaufvertrag vorgelegt
werden?
Das Grundbuchamt darf die Käuferin oder den Käufer eines Grundstücks
erst dann in das Grundbuch eintragen, wenn die Gemeinde bestätigt hat,
dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt wird. In vielen
Fällen verlangen Gemeinden neben den erforderlichen Angaben zum
Grundstück zumindest auch die Bekanntgabe des Namens und der Adresse
der Erwerberin oder des Erwerbers, bevor sie die erforderliche
Bescheinigung für das Grundbuchamt ausstellt. Oftmals wird auch die
vollständige Vorlage des Kaufvertrages eingefordert. Für eine erste Prüfung,
ob ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht, sind aber lediglich Angaben
zum Grundstück erforderlich. Erst in einer zweiten Stufe, wenn die
Gemeinde das Vorliegen eines Vorkaufsrechts feststellt und ein ernsthaftes
Interesse an dem Grundstück bekundet hat, ist die Bekanntgabe weiterer
Daten und die Vorlage des Kaufvertrages notwendig und zulässig.
Das Justizministerium und das Ministerium für Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich dieser
Rechtsauffassung angeschlossen und in ihren Geschäftsbereichen auf das
vorstehend geschilderte zweistufige Mitteilungsverfahren hingewiesen.
17.2 Missbrauch des Fahrzeugregisters
In den Fahrzeugregistern der Zulassungsbehörden sind eine Vielzahl
personenbezogener Daten gespeichert. Doch nicht immer ist auch eine
Auskunft aus dem Register – etwa zur Ermittlung der Halterin oder des
Halters eines Fahrzeugs – zulässig.
Halterauskünfte aus dem Fahrzeugregister dürfen die Zulassungsbehörden
zur Verfolgung von Rechtsansprüchen nur im Zusammenhang mit Ansprüchen
aus dem Straßenverkehr, zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
sowie zur Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen nach
138 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005