17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kultur
die Veröffentlichung personenbezogener Angaben aus Archivgut
herangezogen werden kann. Personenbezogene Angaben dürfen vielmehr
nur nach Maßgabe des § 7 ArchivG NRW an Dritte übermittelt werden.
Dies setzt voraus, dass zum einen die in Abs. 2 normierten Sperrfristen
einer Nutzung nicht mehr entgegenstehen und zum anderen die dritte Person
ein berechtigtes Interesse an der Nutzung glaubhaft gemacht hat. Ob diese
kumulativ erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, hat das Archiv in
jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. § 7 ArchivG NRW ermächtigt die
Archive mithin nicht, personenbezogene Daten aus Archivgut durch eine
Internetveröffentlichung an eine unbeschränkte Vielzahl von Personen zu
übermitteln, die ihr berechtigtes Interesse nicht zuvor dargelegt haben. Aus
denselben Gründen ist aber auch jede andere Veröffentlichung
personenbezogener Angaben in Findmitteln nicht zulässig.
Das Vorhaben eines Archivs, aus dem vorhandenen personenbezogenen
Archivmaterial Kurzbiographien von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten
zu erstellen und diese im Internet zu veröffentlichen, muss nach der
geltenden Rechtslage ebenfalls unterbleiben. Auch für diese
Datenübermittlung fehlt es bislang an der erforderlichen Rechtsgrundlage.
Veröffentlichungen von Archivgut mit personenbezogenen Daten sollten
durch eine Vorschrift im Archivgesetz ermöglicht werden. Hier sollte –
unter Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Personen –
festgelegt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Archive befugt
sind, die Daten zu veröffentlichen. Dabei ist insbesondere auch zu regeln,
welche Art von Daten welcher Personengruppen zu welchem Zweck
veröffentlicht werden dürfen.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 137