17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Zur Situation von Datenschutz und Informationsfreiheit
Nutzungsbegehrlichkeiten zu anderen Zwecken zu befürchten ist. Gesetze
lassen sich ja ändern.
Häufigere Änderungen haben auch die Bestimmungen über DNA-Analysen
im strafprozessualen Verwendungszusammenhang schon erfahren. Bei der
letzten Novelle im April 2004 wurden zusätzliche Straftaten aufgenommen,
die Anlass für die Durchführung einer DNA-Analyse sein können. Außerdem
wurden die mit der Analyse erlaubten Zwecke um die Bestimmung des
Geschlechts erweitert. Das ist einigen leider nicht genug. Sie fordern genauso
geringe Voraussetzungen für eine DNA-Analyse wie für eine erkennungsdienstliche
Behandlung. Dies verkennt, dass wegen der Aussagekraft
der gewinnbaren Überschussinformationen die DNA-Analyse eine wesentlich
intensivere Eingriffsqualität in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung besitzt als ein herkömmlicher Fingerabdruck. Nach den
verfassungsrechtlichen Anforderungen dürfte es zudem mehr als zweifelhaft
sein, ob bereits jede beliebige Straftat für die Durchführung einer DNA-
Analyse herhalten kann. Und nicht zuletzt muss es bei der
Prognoseentscheidung, ob von der betroffenen Person auch künftig die
Begehung von erheblichen Straftaten zu erwarten ist, durch eine neutrale
und unabhängige Instanz bleiben. Der Vorbehalt einer richterlichen
Anordnung von DNA-Analysen ist eine unverzichtbare
grundrechtssichernde Verfahrensvorkehrung.
Zur Grundrechtsaushöhlung gibt es aber auch gegenläufige Tendenzen. So
hat das Bundesverfassungsgericht im März 2004 die strafprozessualen Vorschriften
über den so genannten großen Lauschangriff, also über die
akustische Überwachung von Wohnraum, in weiten Teilen für
verfassungswidrig erklärt. Aus der grundrechtlich geschützten
Menschenwürde hat das Gericht einen unantastbaren Kernbereich privater
Lebensgestaltung abgeleitet. Dieser Kernbereich ist absolut geschützt und
damit jedem staatlichen Zugriff unter allen Umständen entzogen. Auch den
besonderen Stellenwert einer unbelauschten Telekommunikation hat das
Gericht in einer anderen Entscheidung vom gleichen Tag noch einmal
bestärkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat
Auswirkungen auch auf das Landesrecht. Die Befugnisse von Polizei und
Verfassungsschutz zur akustischen Überwachung von Wohnraum und
Telekommunikation müssen ebenso auf den Prüfstand wie die sie begleitenden
Maßnahmen. Es sind Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten
festzulegen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Auch andere verdeckte Datenerhebungen müssen so ausgestaltet werden,
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 5