17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

3.4.2 Die private Homepage
Medien
Bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet, sei es
die Darstellung eines Familienstammbaums oder die Beschreibung von
Schulfesten oder Klassenfahrten durch Schüler und Schülerinnen, wird
häufig vorgetragen, dass es sich um eine rein private Homepage handele
und daher eine Anwendung des BDSG auszuschließen sei. Ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von November 2003 ist in
diesem Zusammenhang von Bedeutung.
Auf die Vorlagefrage eines schwedischen Gerichts war darüber zu urteilen,
ob die Veröffentlichung von Daten dritter Personen wie Namen,
Telefonnummern und Angaben zu Freizeitbeschäftigungen auf einer
Homepage im Internet als automatisierte Verarbeitung personenbezogener
Daten im Sinne der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 anzusehen sei und ob
diese Verarbeitung nicht eine rein private oder familiäre Tätigkeit darstellen
könne und somit als Ausnahme der Richtlinie zu betrachten sei.
Der EuGH stellt hierzu fest, dass der in der Richtlinie verwendete Wortlaut
„Verarbeitung personenbezogener Daten“ sich auf alle Informationen über
eine bestimmte oder bestimmbare Person bezieht. Damit ist die Nennung
des Namens einer Person in Verbindung mit weiteren Angaben erfasst und
die Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung der
Daten im Internet ist unter den Begriff „Verarbeitung“ zu subsumieren. Die
Ausnahme, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu
persönlichen und familiären Zwecken nicht in den Anwendungsbereich
der Datenschutzvorschriften fällt, ist nach dem Urteil des EuGH dahin
auszulegen, dass mit ihr nur Tätigkeiten gemeint sind, die zum Privat- oder
Familienleben von Einzelpersonen gehören. Dies ist jedoch bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter im Internet nicht der Fall, da
durch deren Veröffentlichung im Internet diese Daten einer unbegrenzten
Zahl von Personen zugänglich gemacht werden.
Der private Charakter einer Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter
verliert sich, sobald eine Seite im Internet für die Allgemeinheit erreichbar
ist.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 35