17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

23 Informationsfreiheit
Informationsfreiheit
23.1 Keine Flucht aus der Informationspflicht ins Privatrecht
ermöglichen
Vor allem Kommunen erfüllen ihre Aufgaben auch in privatrechtlichen
Rechtsformen. Die hierzu geschaffenen privatrechtlichen Organisationen
verstehen sich nicht als öffentliche Stellen. Die Anwendbarkeit des
Informationsfreiheitsgesetzes IFG NRW ist umstritten – eine unbefriedigende
Rechtslage.
Grundsätzlich sind alle öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet,
den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den bei der jeweiligen
Stelle vorhandenen Informationen zu gewähren. Hierzu gehören ohne Einschränkung
auch öffentliche Unternehmen, die sich wirtschaftlich betätigen
(zum Beispiel der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW), weil sie öffentlichrechtlich
organisiert sind. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wird jedoch
vermehrt aus der Verwaltung ausgegliedert und durch rechtlich verselbständigte,
privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wahrgenommen.
Diese Unternehmen sind juristische Personen des privaten Rechts; daran ändert
sich auch nichts, wenn sie ganz oder mehrheitlich einer Gemeinde oder
einem Gemeindeverband gehören. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht
klar, ob sie trotzdem als öffentliche Stellen im Sinne des IFG NRW anzusehen
sind.
Eine Auskunftspflicht juristischer Personen des Privatrechts besteht nach
dem IFG NRW nur, soweit diese öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
Öffentlich-rechtliche Aufgaben sind solche, die der öffentlichen Verwaltung
gesetzlich zugewiesen sind. Hierzu zählt auch der Verkauf öffentlicher
Grundstücke durch eine privatrechtliche Verwertungsgesellschaft.
Gleich, ob sie als privatrechtliche Gesellschaft einer Gemeinde oder in privater
Trägerschaft fungiert, sie erfüllt nach wie vor eine öffentlich-rechtliche
Aufgabe der Verwaltung, weil der Verkauf von Grundstücken der Gemeinde
nach § 90 Gemeindeordnung zu den kommunalen Aufgaben zählt.
Soweit es jedoch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft frei steht, ob sie
eine Aufgabe durch ihre Verwaltung oder – ausgelagert – in privatrechtlicher
Organisationsform erfüllt, ist die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr
öffentlich-rechtlicher Natur. Solche Aufgaben gehören im Wesentlichen
dem Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung oder der Daseinsvorsorge
an, wie etwa die Stromversorgung. Beispielsweise ist eine Kommune ge-
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 157