17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben messen
lassen müssen.
9.2 Keine Erweiterung der DNA-Analyse zulassen
Die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen und die
Speicherung der dabei gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster zum
Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren greift in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Nach der geltenden Rechtslage ist ein solcher Eingriff nur bei Straftaten von
erheblicher Bedeutung oder bei Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung zulässig. Darüber hinaus ist in jedem Einzelfall eine
begründete Prognose zu treffen, ob Grund zur Annahme besteht, dass gegen
die Betroffene oder den Betroffenen künftig erneut Strafverfahren wegen
des Verdachts derartiger Straftaten zu führen sein könnten. Die
Entscheidung über die Untersuchung von Körperzellen ist stets einer
richterlichen Entscheidung vorbehalten.
Allerdings mehren sich die Stimmen, die sich für eine Absenkung der rechtlichen
Schranken für die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen und
die Speicherung der gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster einsetzen. So
hat leider auch der nordrhein-westfälische Innenminister gefordert, der Polizei
die Möglichkeit einzuräumen, bei allen Tatverdächtigen, die erkennungsdienstlich
behandelt werden, auch eine DNA-Analyse vornehmen zu
lassen. Eine solche Gleichstellung des so genannten „genetischen Fingerabdrucks“
mit den routinemäßigen erkennungsdienstlichen Behandlungen von
Beschuldigten (beispielsweise der Abnahme von Fingerabdrücken oder der
Aufnahme von Lichtbildern) verkennt die besonderen Gefahren, die von
einer undifferenzierten Durchführung von DNA-Analysen ausgehen. Selbst
wenn die Untersuchung entnommener Körperzellen auf die nichtcodierenden
Teile beschränkt bleibt, können theoretisch auch schon daraus
Zuatzinformationen zur Persönlichkeit der Betroffenen gewonnen werden.
Zudem ist technisch immer auch eine Untersuchung des codierenden
Materials denkbar, die wesentlich tiefere Erkenntnisse über die Betroffenen
ermöglicht. Schon dieses besonders hohe abstrakte Gefährdungspotential
hebt die DNA-Analyse von einem herkömmlichen Fingerabdruck ab und
verbietet ihren Einsatz als routinemäßige polizeiliche Maßnahme. Zudem
haben es die Betroffenen nicht in der Hand, an welchen Orten genetische
Spuren zurückgelassen werden, etwa in Form von Haaren oder kleinen
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 87