17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kultur
Die kommunalen Archive haben eine besondere datenschutzrechtliche
Bedeutung und Verantwortung. Gemäß § 10 Abs. 1 Archivgesetz
Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) tragen die Gemeinden und
Gemeindeverbände für ihr Archivgut Sorge, indem sie es verwahren,
erhalten, erschließen und nutzbar machen. Archivwürdige Unterlagen, die
zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind in das Archiv zu
übernehmen. Dies gilt – mit wenigen Ausnahmen – auch für Unterlagen, die
personenbezogene Daten enthalten und für solche, die einem
Berufsgeheimnis, einem besonderen Amtsgeheimnis oder sonstigen
Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, also auch für Unterlagen mit
besonders sensiblen Gesundheits-, Sozial-, Prozess-, Personal- und
Steuerdaten. Alle in den Unterlagen erfassten personenbezogenen Daten
werden in den Archiven auf Dauer neuen Zwecken – insbesondere der
Dokumentation, der Information und der Forschung – zugeführt. Wer das
Archivgut wie nutzen kann, entscheiden die Archivverwaltungen im
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Dabei kommt auch eine Nutzung durch
interessierte Dritte in Betracht.
Die Erfüllung der genannten archivischen Kernaufgaben ist mit
erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden. Sowohl durch die Übernahme
der personenbezogenen Unterlagen als auch durch ihre Archivierung,
Nutzung und die Entscheidung über ihre Nutzung durch Dritte wird in das
Grundrecht der betroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung
eingegriffen. Insoweit werden die Gemeinden und Gemeindeverbände im
Bereich der kommunalen Archivverwaltungen hoheitlich tätig. Die dazu
erforderlichen Eingriffsbefugnisse räumt ihnen § 10 ArchivG NRW ein, der
mit seinen bereichsspezifischen Datenschutzregelungen zugleich die
Voraussetzungen und Grenzen der Zulässigkeit dieses Grundrechtseingriffs
festlegt. Nur im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen haben die von
der Archivierung und Nutzung ihrer Daten betroffenen Personen den
Eingriff in ihr Grundrecht hinzunehmen. Das ArchivG NRW sieht nun aber
keine Übertragung dieser hoheitlichen Aufgaben und Eingriffsbefugnisse
der kommunalen Archivverwaltungen auf eine juristische Person des
Privatrechts vor. Eine entsprechende Rechtsgrundlage findet sich auch nicht
in anderen Vorschriften, und die fehlende gesetzliche Regelung kann nicht
durch einen Unternehmensvertrag ersetzt werden. Deshalb können
kommunale Archive nicht so ohne weiteres in juristische Personen des
Privatrechts umgewandelt werden.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 135