17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

9.5 Mitteilungen aus Zwangsversteigerungs- und
Insolvenzverfahren im Internet durch Justizbehörden –
ungewollte Publizitätswirkung?
Justiz
Immer häufiger nutzen die Justizbehörden für die Veröffentlichung von
amtlichen Mitteilungen in Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren
auch das Internet. Dies bietet zwar neue Möglichkeiten, schafft aber
auch erhebliche Risiken. Das zeigt sich insbesondere bei einer öffentlichen
Bekanntmachung der schlechten wirtschaftlichen Situation von
Bürgerinnen und Bürgern, die von einer Zwangsversteigerung oder Insolvenz
betroffen sind.
Die öffentliche Bekanntgabe von Zwangsversteigerungsdaten soll einen
möglichst großen Interessentenkreis potentieller Erwerberinnen und
Erwerber ansprechen, um eine optimale wirtschaftliche Verwertung des zu
versteigernden Objekts zu erzielen. Mit der Veröffentlichung von
Insolvenzdaten im Internet wird potenziellen Gläubigerinnen und
Gläubigern die Möglichkeit der raschen Information gegeben, damit sie ihre
Forderungen rechtzeitig bei der Insolvenzverwaltung anmelden können –
oder aber auch um interessierte Kreise vor insolventen Personen zu warnen.
Zwangsversteigerungsdaten von natürlichen Personen fallen unter das
Datenschutzrecht, und zwar auch dann, wenn nicht der Name der
Eigentümerin oder des Eigentümers, sondern nur die Anschrift der zu
versteigernden Immobilie angegeben wird. Für die Bestimmbarkeit einer
Person ist es hierbei ausreichend, wenn eine Interessentin oder ein
Interessent durch die Bekanntgabe des Grundstücks und weitere
Zusatzinformationen den Namen der Schuldnerin oder des Schuldners
herausfinden kann. Eine Veröffentlichung bedarf daher einer gesetzlichen
Grundlage oder der Einwilligung der Betroffenen.
Nach § 40 Abs. 2 Zwangsversteigungsgesetz (ZVG) kann die Bekanntgabe
der Zwangsversteigerungstermine – zu der die genauere Bezeichnung des
Grundstücks gehört – auch auf andere Weise als durch Anheftung an die
Gerichtstafel veröffentlicht werden. Auch wenn es zur Klarstellung
wünschenswert wäre, dass der Gesetzgeber für eine Veröffentlichung
personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten im Internet eine
ausdrückliche gesetzliche Regelung schafft, dürfte die entsprechende
Internetpräsenz der Justizverwaltung NRW (www.ZVG.nrw.de) mit dem
Gesetz noch vereinbar sein.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 93