17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
vielmehr in jedem konkreten Einzelfall durch eine an Sinn und Zweck der
bereichsspezifischen Vorschrift orientierten Auslegung geklärt werden.
Das IFG NRW tritt nur dann hinter anderen gesetzlichen
Informationsrechten im Sinne einer verdrängenden Spezialität zurück, wenn
die konkurrierenden Vorschriften identische Regelungsmaterien haben.
Daran fehlt es beispielsweise, wenn sich die Normen an unterschiedliche
Adressaten richten oder unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Dies trifft
auf die speziellen Zugangsregeln der GO NW zu.
Die Regelung der Gemeindeordnung zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen
lässt ein allgemeines Informationszugangsrecht unberührt, sie trifft lediglich
die allgemeine Bestimmung, wann Ratssitzungen öffentlich und wann sie
nichtöffentlich durchgeführt werden sollen. Auch die allgemeine Pflicht des
Rates, wesentliche Inhalte der Ratsbeschlüsse öffentlich zu machen, stellt
lediglich eine allgemeine Bekanntmachungspflicht des Rates und keine
Zugangsregelung dar. Die genannten Vorschriften richten sich also an
andere Adressatinnen und Adressaten und haben zudem eine andere
Zielrichtung als das IFG NRW.
Darüber hinaus spricht eine historische Betrachtung dafür, dass das neue
Zugangsrecht des IFG NRW neben den Regelungen der GO NW
anwendbar ist. Die Regelungen der GO NW haben im Hinblick auf die
Öffentlichkeit von Ratssitzungen nur den Grundgedanken des IFG NRW –
Transparenz der öffentlichen Verwaltung – vorweg genommen und stellen
eine Mindestanforderung dar, die heute durch das IFG NRW ergänzt wird.
Anhaltspunkte, nach denen der Gesetzgeber mit den oben genannten
Vorschriften den Zugang zu Ratsunterlagen abschließend regeln und
daneben keine allgemeinen Zugangsrechte zulassen wollte, sind nicht
erkennbar. Vor allem stehen der Anwendbarkeit des IFG NRW nicht die
Vorschriften der GO NW über die Verschwiegenheit entgegen, da die
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Rahmen des IFG NRW entfällt und
somit ein Verstoß gemäß §§ 30, 29 Abs. 2 GO NW nicht in Betracht
kommen kann.
Die Tatsache, dass eine Ratssitzung oder ein Teil von ihr nichtöffentlich
stattgefunden hat, steht noch nicht automatisch gegen die Anwendung des
IFG NRW, weil seine gesetzlichen Ablehnungsgründe einen ausreichenden
Schutz für die berechtigte Geheimhaltung der in dieser Sitzung verhandelten
Themen und Unterlagen bieten. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen,
ob im Hinblick auf die jeweils begehrten Informationen einer der
Verweigerungsgründe gegeben ist. Erfolgt die Nichtöffentlichkeit der
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 161