17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
jedoch allein die vertragliche Beziehung zwischen der Versicherung und der
Maklerin oder dem Makler und kann nicht zu Lasten Dritter gelöst werden,
nämlich der Personen, die eine Versicherung abschließen wollen. Mangels
eines berechtigten Interesses der Versicherung an der Kenntnis der Bonitätsdaten
über diese Personen, ist die Einholung einer Bonitätsauskunft in
derartigen Fällen unzulässig.
Regelmäßig gehen die Versicherungen bei Abschluss eines Versicherungsvertrags
kein finanzielles Ausfallrisiko ein, das zu einer Bonitätsabfrage bei
Auskunfteien berechtigt. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie Informationen
über die potentiellen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer
einholen.
5.6 Heiße Luft statt harter Fakten: Schätzdaten in
Bonitätsauskünften
Wirtschaftsauskunfteien wie die Creditreform bedienen sich zur
Auskunft über Unternehmenszahlen häufig branchenüblicher
Durchschnittswerte – also Schätzdaten. Dies geschieht, weil den Auskunfteien
die tatsächlichen Daten nicht vorliegen. Die Aufsichtsbehörden
verlangen in den Fällen, in denen die Daten dem Schutz des BDSG
unterliegen, also personenbezogene Daten enthalten, eine deutliche
Kennzeichnung dieser Daten als Schätzdaten. Doch wie sieht es mit der
Verwendung von Schätzdaten in Auskünften über Privatpersonen aus?
„Ein PKW steht zur Verfügung“, „Die Wohnräumlichkeiten an obiger Anschrift
werden für über EUR 550,-- zur Miete unterhalten“, „Im Wohnungsmobiliar
sind entsprechende Mittel angelegt“, „geschieden“ – Schätzdaten,
wie die betreffende Auskunftei auf Nachfrage mitteilte. Die Angaben
über Privatpersonen hatte die Auskunftei an Vertragspartner übermittelt
ohne die „Informationen“ als Schätzdaten zu kennzeichnen. Darüber hinaus
fanden sich auch Angaben zum Vorhandensein von Haus- und
Grundeigentum sowie zur Ausbildung und der derzeitigen Berufstätigkeit –
nach Angabe der Auskunftei ebenfalls geschätzte Daten.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass nur die Speicherung objektiver, richtiger
bonitätsrelevanter Merkmale unter den gesetzlichen Voraussetzungen des
§ 29 BDSG durch Wirtschaftsauskunfteien zulässig ist. Unabhängig von der
Frage, ob es sich bei all den genannten Daten auch tatsächlich um bonitätsrelevante
Daten handelt, ist die Zulässigkeit einer Speicherung in jedem Fall
daran geknüpft, dass es sich um objektiv richtige Daten handelt. Die Ver-
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 59