17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Mitbewohners oder einer Untermieterin? Antwort: nein. Auch fehlen klare
Hinweise, ohne die angesichts von Fragen zu „sonstigem Vermögen, zum
Beispiel Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde“ eine vollständige
Beantwortung nahezu unmöglich wird: Sollen auch der Ehering und das
Stillleben im Esszimmer angegeben werden?
Grundsätzlich ist zur Datenerhebung für das Arbeitslosengeld II anzumerken,
dass die verschiedenen Grundsätze, die für die Datenerhebung und Datenverarbeitung
bei der Gewährung von Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen
gelten, leider nicht übernommen worden sind. Dies gilt auch für Inhalt und
Ausgestaltung der vorliegenden Antragsvordrucke der Bundesagentur für
Arbeit. An Teilen dieser Vordrucke bestehen erhebliche datenschutzrechtliche
Bedenken. Nach Gesprächen zwischen der Bundesagentur für Arbeit
und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, an denen auch die Datenschutzbeauftragten
aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beteiligt
waren, wurde eine entsprechende Änderung der Formulare in nicht
unwesentlichen Teilen für die Neuauflage 2005 zugesagt.
Insbesondere konnte für die zukünftige Gestaltung der Antragsformulare die
Unterscheidung zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und den
weiteren im Haushalt lebenden Personen erreicht werden. Die jetzige
Auflage verlangt noch unterschiedslos umfassende Angaben zum
Einkommen und Vermögen aller im Haushalt lebenden Personen, obwohl
dieser Personenkreis über den der Bedarfsgemeinschaft hinausgehen kann
und nur die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu derart umfassenden
Angaben verpflichtet sind.
Es konnte klargestellt werden, dass sich eine Pflicht zur umfassenden Auskunft
über Einkommen und Vermögen der im Haushalt lebenden verwandten
oder verschwägerten Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören,
auch nicht aus der Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II ergibt.
Die Unterhaltsvermutung kann vielmehr bereits durch gegenteilige Erklärungen
der in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten
widerlegt werden.
In der Neuauflage wird auch auf Angaben zur Vermieterin oder zum
Vermieter im Rahmen der Feststellung der angemessenen Kosten für
Unterkunft und Heizung verzichtet werden.
In vielen weiteren Punkten sind zwar Verbesserungen in Aussicht gestellt,
doch konnten die Bedenken leider nicht vollständig ausgeräumt werden. Sie
betreffen beispielsweise folgende Punkte: So besteht die Bundesagentur für
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 109