17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
ausnahmsweise eingegriffen werden darf, wenn eine erhebliche Gefahr
bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.
Die Novellierung des Polizeigesetzes hat zu weiteren Einschränkungen des
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geführt. Die ohnehin gegen
das Instrument der polizeilichen Rasterfahndung unter grundrechtlichen
und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bestehenden erheblichen Bedenken
werden durch die weitere Absenkung der Einsatzschwelle weiter verstärkt.
Die Neuregelung der Videoüberwachung hat die bestehenden rechtlichen
Probleme nicht gelöst, sondern neue geschaffen. Die weitere Entwicklung
der Videoüberwachung durch die Polizei wird kritisch zu begleiten sein. Die
Möglichkeit der unbeobachteten Bewegung auch in den Innenstädten muss
der Regelfall bleiben.
8.2 Nachlese Rasterfahndung
Sämtliche Daten, die im Rahmen der auch in Nordrhein-Westfalen als
Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA
vom Polizeipräsidium Düsseldorf noch auf der Grundlage des § 31 PolG
NRW in seiner alten Fassung durchgeführten Rasterfahndung zur
Aufdeckung potentieller islamistischer Terroristen erhoben wurden,
sind zwischenzeitlich gelöscht.
Auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf von
Oktober 2001 wurden allein in Nordrhein-Westfalen etwa 5 Mio.
Datensätze von den Einwohnermeldeämtern, aus dem Hochschulbereich
sowie aus dem Ausländerzentralregister erhoben. Dabei hatte das
Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 8. Februar 2002 – 3 Wx
357/01) der Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen Grenzen gesetzt und
die Einbeziehung deutscher Staatsangehöriger in die Suchaktion
ausdrücklich als unverhältnismäßig bezeichnet. Allerdings hat das Gericht
gleichzeitig entschieden, dass die nach § 31 PolG NRW in seiner alten
Fassung erforderliche gegenwärtige Gefahr vorgelegen habe, und die
Einbeziehung von Personen aus islamischen Ländern gebilligt (siehe 16.
Datenschutzbericht 2003 unter 16, S. 151 – 153). Abzuwarten bleibt, ob die
gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines in
Deutschland lebenden marokkanischen Studenten Erfolg haben wird. Die
Begründung des Beschwerdeführers, der Beschluss des Oberlandesgerichts
Düsseldorf sei willkürlich gewesen, da es für die Annahme einer
gegenwärtigen Gefahr an hinreichenden Tatsachen gefehlt habe, ist
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005