17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
begutachtenden Ärztinnen und Ärzte verbindliches Datenschutz- und
Datensicherheitskonzept zu erstellen und in Kraft zu setzen. Um
Interessenkollisionen zu vermeiden, sollte dabei auch die Frage von
„Nebentätigkeiten“ der beim MDK beschäftigten Gutachterinnen und
Gutachter bei anderen (privaten) Stellen geregelt sein.
Auf Grund der in der Vergangenheit deutlich gewordenen aufgeschlossenen
Haltung des MDK gegenüber den Fragen des Datenschutzes und den
Datenschutzbelangen der betroffenen Patientinnen und Patienten ist davon
auszugehen, dass bezogen auf den Einzelfall auch in Zukunft eine
datenschutzkonforme Lösung aufgetretener Probleme möglich sein dürfte.
10.4 Gutachten für die gesetzliche Unfallversicherung
Immer wieder bringen Betroffene Beschwerden vor, dass ihre
Datenschutzrechte von den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im
Rahmen der Entscheidungsfindung nur sehr mangelhaft beachtet
werden.
Überprüfungen haben in einzelnen Fällen erhebliche Unkenntnisse der
handelnden Stellen hinsichtlich der gesetzlich geregelten Erfordernisse des
Datenschutzes bei Verfahren nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VII) ergeben.
Allein schon die Erteilung eines Gutachtenauftrags war mitunter in
rechtswidriger Weise erfolgt und bedeutete daher, dass die gesamte weitere
Datenverarbeitung auf der Grundlage des rechtswidrig zustande
gekommenen Gutachtens ebenfalls rechtswidrig und damit letztlich
unzulässig war. Nach § 200 Abs. 2 SGB VII soll vor Erteilung eines
Gutachtenauftrags der Unfallversicherungsträger der versicherten Person
mehrere Gutachterinnen oder Gutachter zur Auswahl benennen. Danach ist
jedes ärztliche Gutachten eines Unfallversicherungsträgers, das in einem
Entschädigungsverfahren Verwendung finden soll, vor Erteilung des
Auftrags in der Weise vorzubereiten, dass vor dem Hintergrund des
normierten Auswahlrechts der betroffenen Person zwingend Gelegenheit
gegeben werden muss, sich zu den vorgeschlagenen Gutachterinnen und
Gutachtern zu äußern. Eine Verletzung dieser Vorschrift führt unmittelbar
zunächst dazu, dass jede Übermittlung von Daten der betroffenen Person an
eine Gutachterin oder einen Gutachter unzulässig ist.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 103