17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
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Vermerk „Zur Vorlage beim MDK“ bei der Kranken- oder Pflegekasse
vorliegen, von dieser nicht geöffnet werden.
• Keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen im Ergebnis dagegen,
dass die Krankenkasse als Leistungsträger zur Beschleunigung des
Begutachtungsverfahrens schon im Vorfeld bei den behandelnden
Ärztinnen und Ärzten für die Begutachtung erforderliche Daten und
Unterlagen im verschlossenen Umschlag zur Vorlage beim MDK
anfordert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage der
Erforderlichkeit der Datenerhebung von dem MDK als verantwortliche
datenverarbeitende Stelle im Zweifel selbst zu entscheiden ist.
• Auch soweit die betroffene Kranken- oder Pflegekasse aus
Vereinfachungsgründen die Rücksendung der für den MDK bestimmten
medizinischen Unterlagen übernimmt, kommt eine Übergabe dieser
Unterlagen von den Ärztinnen und Ärzten des MDK an die Kranken-
oder Pflegekasse ebenfalls nur im verschlossenen Umschlag in Betracht.
• Auch soweit von der jeweils betroffenen Kranken- oder Pflegekasse
eine Einladung zu einer Untersuchung bei einer Ärztin oder einem Arzt
des MDK ergeht, muss die Einladung so konzipiert sein, dass
einladende Stelle der MDK ist und deshalb auch etwaige
Hinderungsgründe, den vorgeschlagenen Termin beim MDK
wahrzunehmen, nur diesem gegenüber offenbart werden dürfen. Eine
Kranken- oder Pflegekasse ist zur Speicherung dieser Daten nicht
befugt.
• Zur Wahrung der Datenschutzrechte der betroffenen Versicherten und
um etwaige Datenschutzverstöße im Rahmen der Datenverarbeitung
nachvollziehen zu können, ist die Datenerhebung und weitere
Datenverarbeitung durch den MDK ausreichend zu dokumentieren. So
ist beispielsweise bei Verwertung von Fremdunterlagen in einem
Gutachten zweifelsfrei deutlich zu machen, welche Quelle benutzt
wurde. Andererseits sind Kurzvermerke in den Unterlagen der
Krankenkasse, etwa mit dem allgemein gehaltenen Hinweis „Auf Grund
der vorliegenden Unterlagen werde (folgendes) ..... festgestellt“, nicht
zulässig, weil die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses nicht mehr
nachprüfbar ist, da die entscheidende Frage, um welche Unterlagen es
sich gehandelt hat, in der Zukunft nicht mehr klärbar sein dürfte.
• Um die Datenerhebung und weitere Datenverarbeitung beim MDK
datenschutzkonform abwickeln zu können, ist ein für die
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005