17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Finanzen
unzulässig anzusehen (vgl. BVerfGE 65, 1/53 und die Entschließung vom
25./26. März 2004, Abdruck im Anhang, Nr. 18). Eine Registrierung unter
einer zentralen Nummer verträgt sich nur dann mit dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, wenn sie an einen eng begrenzten Zweck
gebunden ist.
Hier liegt aber das Problem der neuen Regelung, denn die erforderliche
strenge Zweckbindung ist in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Die
einheitliche Identifikationsnummer dient dem Aufbau eines zentralen
Registers der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Die
Totalerfassung bezieht sich sogar auf Säuglinge, die größten Teils nicht
steuerpflichtig sind. Das Melderegister ist zugleich aufgrund
melderechtlicher Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen zur
Auskunft gegenüber anderen Behörden und öffentlichen Stellen verpflichtet.
Die dort gespeicherten Daten können sogar online von anderen öffentlichen
Stellen abgerufen werden. Zur Zeit ist dem Melderegister noch die
Beschränkung auferlegt, die Identifikationsnummer nur an das Bundesamt
für Finanzen zu übermitteln. Trotzdem erheben sich ernsthafte Bedenken
gegen die generalklauselartige Zweckbindungsregelung, nach der die
Finanzbehörden die Identifikationsnummer lediglich erheben und
verwenden dürfen, soweit dies „zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung und Verwendung
der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet“. Die
Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer durch andere öffentliche,
aber auch nicht öffentliche Stellen soll zwar nur für Datenübermittlungen
zwischen ihnen und den Finanzbehörden zugelassen sein (§ 139 b
Abs. 2 AO). Allerdings wird allein diese Regelung dazu führen, dass die
steuerliche Identifikationsnummer künftig bei einer Vielzahl von Behörden
und öffentlichen wie auch nicht öffentlichen Stellen gespeichert sein wird.
Dann aber dürfte die Einhaltung der Zweckbindung kaum noch
kontrollierbar sein.
Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 enthält mit
den §§ 93 Abs. 7, 8 und 93 b AO Regelungen zu Kontenkontrollen, die
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und
Bürger im Bereich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Betätigung in
erheblichem Maß beschränken. Die Neuregelung erlaubt einen Zugriff auf
Bankdaten, die von den Kreditinstituten bereits seit April 2003 zur Aufdeckung
illegaler Finanztransaktionen vor allem zur
Terrorismusbekämpfung vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich
144 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005