17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Betroffenen Kenntnis erhalten können. Eine solche Offenbarung würde
grundsätzlich vermieden, wenn der nachgewiesene Betrag den Eltern zur
Verfügung gestellt wird zur Weiterleitung auf das andere Empfängerkonto.
Ausnahmen hiervon sind allenfalls dann vertretbar, wenn konkrete
Anhaltspunkte aus der Vergangenheit für eine zweckwidrige Verwendung
ausgezahlter Sozialhilfeleistungen durch die Eltern vorliegen.
Die Verpflichtung zur Wahrung des Sozialgeheimnisses gebietet es im
Übrigen, auch bei Vorsprachen von Hilfesuchenden im Sozialamt
grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keine Kenntnis über
Sozialdaten erlangen. Insofern haben Betroffene grundsätzlich einen
Anspruch darauf, dass sowohl andere Besucherinnen und Besucher als auch
die für die konkrete Bearbeitung ihrer Angelegenheit nicht zuständigen
Beschäftigten Hilfegespräche nicht mithören können oder auf sonstige
Weise von den personenbezogenen Daten der Betroffenen Kenntnis
erlangen. Hilfesuchende sind beispielsweise nicht verpflichtet – wie von
einer Bürgerin vorgetragen –, im Wartebereich eines Sozialamts in Gegenwart
Dritter den Beschäftigten des Sozialamts ihre personenbezogenen
Daten zuzurufen.
In einem anderen Fall beauftragte ein Kreissozialamt ein privates Unternehmen
mit der Zustellung der Dienstpost an die Bürgerinnen und Bürger.
Das Auftreten und das äußere Erscheinungsbild der teilweise jugendlich
wirkenden Zusteller hatten dabei zu Missverständnissen und Irritationen bei
den Empfängerinnen und Empfängern der Behördenschreiben geführt, die
eine Gefährdung des Brief- und Sozialgeheimnisses befürchteten. Diesen
Bedenken konnte Rechnung getragen werden, indem das Unternehmen eine
Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einheitlicher Dienstkleidung
und mit Namensschildern mit Lichtbild zusagte.
Weitere Informationen zu Fragen des Sozialdatenschutzes können auf der
Homepage der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
unter www.ldi.nrw.de abgerufen werden.
10.2 Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll vor allem
die Hauptursache für verschämte Altersarmut beseitigen, den von den
Berechtigten befürchteten Rückgriff des Sozialamtes auf die
unterhaltspflichtigen Kinder. Des Weiteren soll erwerbsgeminderten
Menschen geholfen werden, in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten
98
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005