17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
Westfalen (KRG) zu schaffen. Damit sollen die Informationsgrundlagen
über diese Krankheit ausgeweitet und verbessert werden.
Im Gegensatz zur bisher als Rechtsgrundlage gewählten Einwilligungslösung
des Gesundheitsdatenschutzgesetzes ist nunmehr im Gesetzentwurf
des KRG eine Verpflichtung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte normiert,
jede Patientin und jeden Patienten, die oder der möglicherweise an
dieser Krankheit leidet, dem Krebsregister zu melden und die Meldungen
bei Erkenntnis- und/oder Behandlungsfortschritt zu wiederholen, zu ergänzen
oder zu berichtigen. Selbst bei einer Gesundung werden die Daten nicht
gelöscht, sondern sind für den Fall einer Wiederholungs-Erkrankung oder
einer Erkrankung an einem anderen Karzinom weiter gespeichert.
Um die Lückenlosigkeit der Erfassung aller in Nordrhein-Westfalen von
dieser Krankheit befallenen Personen sicherzustellen, ist die Meldepflicht
nicht auf die behandelnden Ärztinnen und Ärzte beschränkt, sondern auch
auf anderes ärztliches Personal – wie etwa die Labormedizinerinnen und
-mediziner – ausgedehnt worden, die Gewebeproben untersuchen. Insoweit
werden bewusst „Doppelmeldungen“ zu denselben Personen normiert.
Die zu meldenden Daten sollen vor der Aufnahme in das Krebsregister zuverlässig
pseudonymisiert werden. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und die Nutzerinnen und Nutzer des Krebsregisters keinen
Personenbezug der gespeicherten Datensätze herstellen können.
Darüber hinaus ist zu Forschungszwecken ein Verfahren implementiert,
das unter Einschaltung einer dritten Stelle und der Einholung einer
Einwilligung der betroffenen Patientinnen und Patienten durch diese dritte
Stelle die Möglichkeit für die Forscherinnen und Forscher eröffnet, mit den
Betroffenen in direkten persönlichen Kontakt zu treten.
Nach intensiver Diskussion sowohl des ersten als auch des überarbeiteten
Gesetzentwurfs bleibt zu hoffen, dass die gegebenen Anregungen und
Vorschläge aufgegriffen werden und damit ein datenschutzkonformes
Krebsregister entstehen kann.
11.3 Mammografie-Screening
Mit dem Ziel, die Brustkrebssterblichkeit deutlich zu senken, hat der
Bundestag beschlossen, dass die Krankenkassen und die Kassenärztliche
Bundesvereinigung ein flächendeckendes und qualitätsgesichertes
Screening-Programm nach Europäischen Leitlinien schaffen sollen.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 115