17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Verkehr
Erkrankungen oder Behinderungen einer reisenden Person zu treffende
Vorkehrungen sind ebenfalls in der Passagierdatenbank vermerkt. Gängige
Bezeichnungen im PNR für solche Vorkehrungen sind cosher, moslem,
hindu oder vegetarian meal für die Speisewünsche. Hinter den
Systemkürzeln WCHR, BLD, DIS verbergen sich die Begriffe wheal chair,
blind passenger, disabled passenger. Die meisten Passagiersysteme enthalten
auch Felder, die mit einem beliebigen so genannten Freitext ausgestattet sein
können. Es sollen sich darin vereinzelt sogar Vermerke dazu finden, dass
Personen auf Flugreisen durch Alkoholmissbrauch oder Randalieren
aufgefallen sind.
Der von den Vereinigten Staaten verlangte Zugriff auf diese Passagierdaten
war nach europäischem und deutschem Datenschutzrecht unzulässig. Ein
wesentliches Problem bereitete die Tatsache, dass es in den Vereinigten
Staaten insbesondere für Personen, die nicht die amerikanische
Staatsbürgerschaft besitzen, keine angemessenen Datenschutzrechte gibt.
Die Fluggesellschaften wurden daher mit den sich widersprechenden
Rechtsanforderungen der Vereinigten Staaten zum Zwecke der Terrorismus-
und Kriminalitätsbekämpfung einerseits und der Europäischen Union zum
Datenschutz andererseits konfrontiert. Beide Rechtssysteme belegen ihre
Nichtbefolgung mit empfindlichen Geldbußen. In diesem Dilemma für die
Fluggesellschaften wollte die Europäische Kommission Unterstützung
leisten und hat Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die
Bedingungen, unter denen die Übermittlung von Passagierdaten möglich ist,
aufgenommen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind in einer
Verpflichtungserklärung der US-Zollbehörde vom 11.05.2004 festgehalten.
Mit einer Entscheidung vom 14.05.2004 hat die Europäische Kommission
daraufhin festgestellt, dass das Datenschutzniveau bei der Verarbeitung der
Passagierdaten in den USA angemessen sei. Des Weiteren wurde am
28.05.2004 ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten über die Passagierdatenübermittlung unterzeichnet. Aus
Sicht der Kommission sind damit die Rechtsgrundlagen geschaffen, die die
Übermittlung ermöglichen. Die einzelnen Dokumente sind nachzulesen
unter www.europa.eu.int.
Das Europäische Parlament hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
erhoben, um überprüfen zu lassen, ob die Rechte der Fluggäste aufgrund der
Anerkennungsentscheidung vom 14.05.2004 und des Abkommens vom
28.05.2004 verletzt werden und eine Zustimmung des Parlamentes zu dem
Abkommen erforderlich gewesen wäre. Tatsächlich sind auch nach
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 71