17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
betreffenden Person zu stehen ohne vorher telefonischen Kontakt
aufgenommen zu haben.
Wer nicht möchte, dass anhand der Telefonnummer die eigene Identität und
Adresse von der Telefonauskunft beauskunftet wird, sollte sich erst gar nicht
in das Verzeichnis eintragen lassen. Zumindest sollte der Funktion der
Inverssuche widersprochen werden.
3.2.3 Lückenlose Telekommunikationsüberwachung
Im Zuge der TKG-Novelle muss nun auch die technische Umsetzung
von Überwachungsmaßnahmen überarbeitet werden.
Zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
liegt derzeit ein erster Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit vor. Nach redaktionellen Änderungen sind unter anderem
folgende Neuregelungen, die die Überwachungsintensität der Telekommunikation
erhöhen könnten, in dem TKÜV-Entwurf enthalten: Definiert wird
der „Übertragungsweg, der dem unmittelbaren teilnehmerbezogenen Zugang
zum Internet dient“. Diese Definition stellt klar, dass Dienstleistungen, die
über das TCP/IP Protokoll übertragen werden, ebenfalls von der Telekommunikationsüberwachung
erfasst werden, also explizit auch das Internet.
Auch die Definition der „zu überwachenden Kennung“ ist technisch
wesentlich offener als der Begriff der Rufnummer nach der bisherigen
TKÜV. Mit Kennung ist die Erfassung sämtlicher Kommunikation – ob
Voice-Mail, E-Mail, Surfen, mobiles oder herkömmliches Telefonieren –
gemeint, die von einer zu überwachenden Person ausgeht. Auch wenn die
Übermittlung von Telekommunikationsinhalten nicht zustande kommt,
sollen nun Überwachungsdaten bereitgestellt werden. Nach dem TKÜV-
Entwurf sind die Mobilfunkunternehmen gehalten, die Angabe des
Standortes des Mobilfunkgerätes mit der größten Genauigkeit zu liefern.
Diese Formulierung ist deshalb gewählt worden, weil bei neuen
Kommunikationstechniken wie beispielsweise UMTS, die
Lokalisierungsdaten präzise erfasst und weitergeleitet werden können.
Die Möglichkeiten zur Überwachung von Telekommunikationsdiensten,
werden Stück für Stück erweitert – jetzt gehören dazu auch Dienste, die über
das Internetprotokoll abgewickelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger
werden damit in ihrer freien und unbeobachteten Kommunikation immer
weiter eingeschränkt.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005