17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Schule
lassen. Sie trägt ferner die Verantwortung für die Aufklärung der
Erziehungsberechtigten, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und muss
schriftliche Einwilligungserklärungen einholen. Die erforderlichen
individuellen Einwilligungen können keinesfalls durch den Beschluss der
Schulkonferenz ersetzt werden.
Der Einsatz eines elektronischen Informationsverfahrens, bei dem die
Erziehungsberechtigten unverzüglich per SMS über jedes Fernbleiben ihrer
Kinder vom Unterricht benachrichtigt werden, ist in Schulen nur auf der
Grundlage wirksamer Einwilligungen der Erziehungsberechtigten zulässig.
15.2 Einsicht in Abiturunterlagen
Gründe, die eigenen Abiturunterlagen über kurz oder lang noch einmal
einsehen zu wollen, gibt es viele. Je nach Zeitablauf kommen dabei
unterschiedliche Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf
Einsichtnahme in Betracht. Die leider festzustellende ablehnende
Haltung vieler Schulleitungen gegen eine solche Einsichtnahme ist nicht
datenschutzkonform.
Die Gymnasiastin Anna A. hat soeben die Ergebnisse ihrer Abiturprüfungen
erfahren; verwundert über die Benotungen möchte sie die Arbeiten
möglichst unverzüglich einsehen. Den Wunsch zur Einsichtnahme teilt sie
mit Bernd B., der sein Abitur allerdings bereits vor fünf Jahren abgelegt hat
und sich nunmehr voll Stolz an seine damaligen Leistungen erinnern
möchte. Carla C. hat bei der 10-Jahres-Feier ihres Abiturjahrgangs die Idee,
die Abiturunterlagen nicht nur einzusehen, sondern nach Möglichkeit auch
mit nach Hause zu nehmen.
In den genannten Fällen ist wie folgt zu unterscheiden:
Schülerinnen und Schülern eines Gymnasiums oder einer Gesamtschule
sowie deren Erziehungsberechtigten ist gemäß § 43 Abs. 4 der Verordnung
über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe
(APO-GOSt) auf Antrag Einsicht in die sie betreffenden Prüfungsunterlagen
zu geben, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung
ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die dazu erlassenen
Verwaltungsvorschriften stellen unter anderem klar, dass ein rechtliches
Interesse gegeben ist, wenn die betroffene Person an der Richtigkeit der
Bewertung ihrer Arbeit zweifelt oder wenn sie sich nachträglich von ihrer
Leistung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung überzeugen will.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 131