17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
eingeschaltet wird, um ein vorausfahrendes Fahrzeug anzuhalten. Die
laufende Bildaufzeichnung wird nach außen durch eine nach vorn sichtbare
rote Leuchte und im Fahrzeug durch ein im Bedienknopf integriertes grünes
Blinklicht erkennbar gemacht. Darüber hinaus sind die Beamtinnen und
Beamten angewiesen, die Betroffenen auf den Einsatz des Videosystems zu
Beginn der Kontrolle hinzuweisen. Die Bildaufzeichnungen sind am Tage
nach der Aufzeichnung zu löschen, wenn sie nicht ausnahmsweise als
Beweismittel für die Verfolgung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
benötigt werden.
Die gegen jede Form einer Ausweitung der Videoüberwachung durch
öffentliche oder private Stellen grundsätzlich bestehenden Bedenken gelten
auch hier. Anders als bei der Überwachung öffentlich zugänglicher Straßen
und Plätze nach §15a PolG NRW ist es bei dem Einsatz von Kameras in
Streifenwagen allerdings nicht ausgeschlossen, dass damit die
Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten gefördert wird.
Die Aufzeichnung der unter der Notrufnummer 110 bei der Polizei
eingehenden Anrufe hat nach langen Jahren endlich in § 24 Abs. 5 PolG
NRW eine gesetzliche Grundlage. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach
einem Monat zu löschen, wenn sie nicht zur Verfolgung von Straftaten
benötigt werden oder der Verdacht besteht, dass die anrufende Person
Straftaten begehen wird und die Aufbewahrung zur vorbeugenden
Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.
Eine weitreichende Änderung hat auch die Regelung der Rasterfahndung
in § 31 PolG NRW erfahren. Vor der Novelle des Polizeigesetzes war eine
Rasterfahndung auf polizeirechtlicher Grundlage nur zulässig, wenn eine
gegenwärtige Gefahr vorlag. Das schadenstiftende Ereignis musste also
unmittelbar bevorstehen oder bereits eingetreten sein. Ausreichend ist nunmehr
jede, auch zeitlich entfernte Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.
Schon bisher erlaubte die Rasterfahndung als Verdachtsschöpfungsmethode
schwerwiegende Eingriffe in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl unbescholtener und unverdächtiger
Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Verzicht auf eine gegenwärtige Gefahr
wurden die Anforderungen an die Zulässigkeit der polizeilichen
Rasterfahndung noch einmal deutlich abgesenkt. Das Instrument der
Rasterfahndung entfernt sich damit weiter von dem Grundsatz des
Polizeirechts, dass in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sich
gesetzestreu verhalten und von denen keine Gefahr ausgeht, nur
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 79