17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
zum Melderegister ab. Die Daten werden SSL verschlüsselt übertragen. Der
eMA-Router bestellt die für die Bearbeitung der Aufträge notwendigen
Daten bei den zuständigen Kommunen über eine sichere Verbindung. Die
zurückgelieferten Auskünfte werden den Aufträgen zugeordnet und an die
Kundinnen und Kunden weitergeleitet. Der eMA-Router betreibt keine
eigene Datenhaltung, die über die Vorgangsdatenverarbeitung der
Kundenaufträge hinausgeht. Die Daten werden nach Bearbeitung und nach
Abrechnung gelöscht. Es entsteht schon deshalb kein virtuelles zentrales
Melderegister, weil die Bearbeitung der Meldeanfragen bei den zuständigen
Kommunen verbleibt. Für die Auftragsdurchführung muss die gesuchte
Person mit Vor- und Familiennamen sowie mit mindestens zwei weiteren
Daten im Antrag benannt sein, damit eine hinreichend sichere
Identifizierung des oder der Betroffenen möglich ist.
Es ist insbesondere darauf zu achten, die zu schaffenden Portale so zu
gestalten, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation sichergestellt ist,
keine zentralen Melderegister entstehen sowie Anfrage- und Auskunftsdaten
nur im zwingend notwendigen Umfang zwischengespeichert werden. Es
dürfen in der „Online-Welt“ nicht neue Datenbanken geschaffen und
Verknüpfungen zugelassen werden, die in der „Offline-Welt“ nicht erlaubt
wären.
3.4 Einzelfragen zu Telekommunikation, Internet und E-Mail
3.4.1 Etwas mehr Schutz gegen unerwünschte Werbung per
Telekommunikation erreicht
Viele ärgern sich über die lästige Werbeflut. Mit einer Gesetzesänderung
soll versucht werden, sie immerhin etwas einzudämmen.
Am 08.07.2004 ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) (BGBl. I S. 1414) in Kraft getreten. Damit ist der
Gesetzgeber der Forderung nach Umsetzung unter anderem des Art. 13 der
EG-Richtlinie 2002/58 „Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation“ in deutsches Recht gefolgt.
Wie bisher ist die Telefonwerbung nur mit Einwilligung der Verbraucherin
oder des Verbrauchers erlaubt. Im gewerblichen Bereich muss hierfür
zumindest eine mutmaßliche Einwilligung der Werbeadressatinnen und
-adressaten gegeben sein. Die Werbung mit Mitteln der elektronischen
Kommunikation bedarf der Einwilligung der Adressatinnen und
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 33