17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Schule
15 Schule
15.1 Die SMS gegen das Schuleschwänzen
„Paul ist nicht zum Unterricht erschienen!“ „Pauline hat in der ersten
Stunde gefehlt!“ So oder ähnlich lauten die Kurzmitteilungen, die
manche Eltern auf ihren Mobiltelefonen empfangen können. Mit Handy
und SMS soll – nach einer neuen Geschäftsidee – dem Problem des
Schuleschwänzens begegnet werden.
Eine Firma bietet derzeit im Testlauf folgendes Verfahren an: Fehlt eine
Schülerin oder ein Schüler im Unterricht, meldet die Lehrkraft diese
Information an das Schulsekretariat. Hier hat die verantwortliche Person
Zugriff auf eine Datenbank mit den entsprechenden Angaben des Kindes
und der Eltern. Es bedarf nur noch eines Mausklicks, und schon erhalten die
Erziehungsberechtigten per SMS eine Benachrichtigung über das Fehlen
ihrer Tochter oder ihres Sohns.
Eine Rechtsvorschrift, die diese Datenübermittlung erlauben würde, gibt es
nicht. § 18 Schulpflichtgesetz kann nicht als Rechtsgrundlage dienen, da
eine sofortige Information der Erziehungsberechtigten über jedes Fernbleiben
vom Unterricht über diese Regelung hinausgeht. Auch im Schulverwaltungsgesetz
(SchVG) und in der Verordnung über die zur Verarbeitung
zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten
findet sich keine entsprechende Übermittlungsbefugnis. Das Meldeverfahren
ist deshalb nur zulässig, wenn die Erziehungsberechtigten der minderjährigen
Schülerinnen und Schüler zuvor wirksam in einen solchen Datentransfer
eingewilligt haben. Ist darüber hinaus eine Dokumentation aller Benachrichtigungen
in dem Datenverarbeitungssystem der Schule vorgesehen,
müssen auch die Minderjährigen ihre Einwilligung in diese Datenverarbeitung
erklären, wenn sie gemäß des § 19 Abs. 2 Satz 3 SchVG selbst einwilligungsfähig
sind.
Die Entscheidung über den Einsatz eines solchen Meldeverfahrens in der
Schule trifft die Schulleitung unter Beteiligung der Schulkonferenz. Die
Schulleitung ist im Weiteren für den zulässigen Einsatz des Informationsdienstes
in der Schule verantwortlich, auch wenn das System von einem
privaten Unternehmen installiert wird. Sie muss deshalb das auf die Schule
abgestimmte Konzept prüfen, dokumentieren und in eine Handlungsanweisung
an Lehrkräfte und Schulsekretärin oder -sekretär umsetzen. Außerdem
muss sie die Vorabkontrolle gemäß § 10 Abs. 3 DSG NRW durchführen
130 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005