17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
Gewährung rechtlichen Gehörs ausnahmsweise durchbrochen wurde. Es galt
nämlich der Grundsatz, die Verwaltung arbeite geheim und gewähre nur
ausnahmsweise einen Informationszugang. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz
wurde dieser Grundsatz gerade umgekehrt. Die Verwaltung arbeitet
grundsätzlich öffentlich, nur in den vom Gesetzgeber festgelegten
Ausnahmefällen bleibt der Informationszugang verwehrt. Informationen der
Verwaltung sind jetzt öffentlich zugänglich, ganz gleich ob sie Gegenstand
eines noch laufenden oder eines abgeschlossenen Verfahrens sind, und auch
unabhängig davon, ob sie Gegenstand eines allgemeinen oder speziellen
Interesses sind. Der Einwand, § 29 VwVfG sei die speziellere Regelung im
Verhältnis zum IFG NRW, wäre richtig, wenn alle vom
verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht umfassten Fälle zugleich das
Zugangsrecht nach dem IFG NRW erfüllten. Das ist aber gerade nicht der
Fall. Beide Vorschriften sind nebeneinander anzuwenden.
Selbst wenn der Spezialität der verfahrensrechtlichen Zugangsregelung gefolgt
würde, könnte daraus allein noch kein Ausschluss des informationsrechtlichen
Zugangsrechtes hergeleitet werden, weil ein solcher nach Sinn
und Zweck des VwVfG nicht gewollt ist. Das Akteneinsichtsrecht nach § 29
VwVfG ist sowohl Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips als auch des Rechts
auf informationelle Selbstbestimmung. Es dient nicht nur der Verwirklichung
rechtlichen Gehörs für die durch die spätere Verwaltungsentscheidung
betroffene Person und der Fairness im Verfahren, sondern darüber hinaus
der Mitwirkung der Beteiligten an der Wahrheitsfindung der Behörde.
Die Regelung nimmt damit – allerdings noch in unzulänglicher Weise –
schon das voraus, was in stärkerem Maße den gesetzgeberischen Willen
beim IFG NRW bestimmte, nämlich die Akteneinsicht als notwendigen Bestandteil
der öffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns anzuerkennen. Die
oft behauptete Systemwidrigkeit des informationsrechtlichen Zugangsrechtes
im Verfahrensrecht besteht somit nicht.
Für das Verhältnis des allgemeinen Rechts auf Akteneinsicht nach dem
Umweltinformationsgesetz zum Verwaltungsverfahrensgesetz ist übrigens
unstreitig, dass bei gleicher Konstellation das allgemeine und freie
Zugangrecht auch für alle Verfahrensbeteiligten besteht, ohne dass dort eine
Systemwidrigkeit behauptet wird.
Dass das Verwaltungsverfahrensgesetz keine Sperrwirkung gegenüber dem
IFG NRW entfaltet, bedarf einer Klarstellung im Gesetz oder zumindest in
einer Verwaltungsvorschrift.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 163