17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Wissenschaft
Studierendendaten unter Berücksichtigung des Zweckbindungs- sowie des
Erforderlichkeitsgrundsatzes klargestellt und festgelegt werden. Die
Hochschulen, die zum Zweck der Studienkontenverwaltung in der Regel ein
automatisiertes Datenverarbeitungsverfahren einsetzen, haben ein
Verfahrensverzeichnis zu erstellen (§ 8 Abs. 1 DSG NRW); dieses
Verzeichnis ist für die Datenschutzbeauftragten der Hochschulen bestimmt
und kann nach Absatz 2 der Norm von jeder Person eingesehen werden. Die
Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz haben die Hochschulen
ferner gemäß § 10 Abs. 1 DSG NRW durch technische und
organisatorische Maßnahmen sicherzustellen; welche Maßnahmen zu
treffen sind, muss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 DSG NRW auf der Grundlage
eines Sicherheitskonzepts ermittelt werden, zu dessen Bestandteilen auch
die Vorabkontrolle hinsichtlich möglicher Gefahren für das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung gehört. Diese Kontrolle ist von der oder
dem Datenschutzbeauftragten der Hochschule vor der Entscheidung über
den Einsatz oder eine wesentliche Änderung eines automatisierten
Verfahrens durchzuführen.
Die Studierenden müssen zwar den mit der gesetzlichen Einführung von
Studienkonten und -gebühren verbundenen Eingriff in ihr Recht auf
informationelle Selbstbestimmung hinnehmen. Allerdings müssen alle
Hochschulen sicherstellen, dass die Einrichtung und Verwaltung dieser
Konten auch datenschutzgerecht durchgeführt wird.
13.2 Evaluation der Lehre
An den Hochschulen bewerten inzwischen nicht nur die Lehrenden die
Leistungen der Studierenden, sondern die Studierenden beurteilen auch
die Lehrenden und die Qualität ihrer Veranstaltungen. Soweit dabei
personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf dies der Regelung
in einer Evaluationsordnung der Hochschule.
Das Hochschulgesetz (HG) sieht eine regelmäßige Evaluation von
Lehrveranstaltungen und Studiengängen zum Zweck der Qualitätssicherung
und -verbesserung vor, an der alle Mitglieder und Angehörigen der
Hochschule mitzuwirken verpflichtet sind (§ 6 Abs. 1 HG). Insbesondere die
Studierenden sollen zu ihrer Einschätzung befragt werden. Auch eine
Veröffentlichung der Bewertungsergebnisse ist vorgeschrieben. Allerdings –
und das ist der datenschutzrechtlich entscheidende Punkt – hat die
Hochschule das Bewertungsverfahren gemäß § 6 Abs. 3 HG zuvor in einer
122 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005