17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
23.4.3 Was steht eigentlich in den Berechnungsgrundlagen für
Abfall- und Straßengebühren?
Die Berechnungsgrundlagen für die Gebühren der Abfallbeseitigung
und Straßenreinigung waren von Interesse.
Die Stadt lehnte den Informationszugang pauschal mit der Begründung ab,
dass die entsprechenden Aufgabenbereiche durch zwei privatrechtliche Entsorgungsgesellschaften
wahrgenommen würden und das IFG NRW daher
nicht zur Anwendung käme. Dies war nicht zutreffend, denn die Stadt hatte
übersehen, dass es sich bei der Müll- und Abwasserentsorgung nach § 5
Landesabfallgesetz und § 53 Landesabwassergesetz um öffentlich-rechtliche
Aufgaben handelt, die sie auf die Entsorgungsgesellschaften übertragen
hatte. Damit ist das IFG NRW auch auf private Entsorgungsgesellschaften
anzuwenden.
Wenig serviceorientiert war zudem, dass die Stadt ihrer Beratungspflicht
aus dem Grundsatz des bürgerfreundlichen Verhaltens im Sinne des § 25
Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen nicht nachgekommen ist
(siehe hierzu 16. Datenschutzbericht 2003 unter 22.4, S. 189). Die Stadt
hätte den Antragsteller darüber aufklären müssen, dass sich die
Berechnungsgrundlagen aus den nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen
zu erstellenden Planungsrechnungen und Betriebsabrechnungen ergaben, die
allein bei den Entsorgungsgesellschaften vorlagen und daher auch nur dort
zur Verfügung gestellt werden konnten. Andererseits waren für den
Antragsteller aber auch die Kostenanmeldungen und Kostenabrechnungen
interessant, die die Gesellschaften nach den Verträgen mit der
Stadtverwaltung zur Begründung der Mittelanmeldung der Stadt vorlegen
mussten. Diese Unterlagen waren bei der Stadt selbst vorhanden und
konnten auch dort eingesehen werden. Danach stand dem Antragsteller in
diesem Fall grundsätzlich ein Informationsanspruch sowohl gegenüber der
Stadt als auch gegenüber den beiden Entsorgungsgesellschaften zu.
Trotz der ausdrücklichen Empfehlung weigert sich die Stadt weiterhin, die
begehrten Berechnungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Sollte die
Verwaltung nicht positiv reagieren, wird das Verhalten der Stadt zu
beanstanden sein.
172 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005