17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Ausländerinnen und Ausländer
Auf der Grundlage des Art. 96 Abs. 3 des Schengener
Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können Ausländerinnen und
Ausländer auf Antrag einer Ausländerbehörde im Schengener
Informationssystem zum Zweck der Einreiseverweigerung ausgeschrieben
werden, wenn sie ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden
sind und ein Einreiseverbot besteht (ausführliche Informationen über das
Schengener Informationssystem enthält der 14. Datenschutzbericht 1999
unter 3.7, S. 66 ff). Spätestens nach 3 Jahren ist nach Art. 112 Abs. 1 SDÜ
die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu prüfen und regelmäßig
die Löschung der personenbezogenen Daten zu veranlassen. Bereits im 15.
Datenschutzbericht 2001 wurde unter 8.2, S. 93 ff, darauf hingewiesen, dass
entsprechende Ausschreibungen im Schengener Informationssystem häufig
ohne Rechtsgrundlage erfolgen und Löschungsfristen missachtet werden.
Nunmehr wurde auf Veranlassung der Gemeinsamen Kontrollinstanz für
Schengen die Ausschreibungspraxis nach Art. 96 SDÜ stichprobenweise
kontrolliert. Bei der bundesweit koordinierten datenschutzrechtlichen
Prüfung wurden in Nordrhein-Westfalen von 36 Ausländerbehörden die
Akten von insgesamt 80 Prüffällen angefordert. In 5 Fällen war eine
Ausschreibung lediglich zum Zwecke der Aufenthaltsermittlung und somit
ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Hier wurde jeweils die sofortige Löschung
der Daten veranlasst. Außerdem wurde deutlich, dass in vielen Fällen keine
hinreichende Dokumentation und Kontrolle der Ausschreibungsdauer
erfolgt.
Aus dem Prüfungsergebnis ist ersichtlich, dass bisher an der mangelhaften
Ausschreibungspraxis nur wenig verbessert wurde.
142 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005