17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

20.2 Forschungsdatenzentrum der Statistischen Landesämter
Statistik
Die Statistischen Landesämter beabsichtigen eine Projektzusammenarbeit
durch die Einrichtung eines so genannten Forschungsdatenzentrums,
wobei jedes Landesamt einen regionalen Standort bilden soll, der
die in den einzelnen Bundesländern erhobenen Statistikdaten eines
Fachbereichs zentralisiert bereithält.
Ziel dieses Projekts, das auf einer Empfehlung der vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung eingesetzten Kommission zur Verbesserung der
informationellen Infrastruktur zwischen Wissenschaft und Statistik beruht,
ist, der Wissenschaft Statistikdaten vereinfacht zugänglich zu machen.
Die Statistischen Landesämter sind bisher nur zur Bereitstellung der von ihnen
in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereich erhobenen Statistikdaten
befugt. Hochschulen oder sonstige Einrichtungen, die mit der Aufgabe unabhängiger
wissenschaftlicher Forschung betraut sind, konnten diese Daten
daher immer nur bei den einzelnen Statistischen Landesämtern getrennt abfragen,
was sich als sehr zeitintensiv erwies.
Neben der zentralisierten Bereitstellung sollten die Statistikdaten ursprünglich
außerdem in nicht-anonymisierter Form durch die Einrichtung von so
genannten Gastarbeitsplätzen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
bei den Statistischen Landesämtern zur Verfügung gestellt werden. Das
Bundesstatistikgesetz und die entsprechenden Landesstatistikgesetze sehen
jedoch ausschließlich die Bereitstellung von faktisch-anonymisierten Statistikdaten
vor, die nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand
personenbezogen zugeordnet werden können. Auf die von
Datenschutzbeauftragten geäußerten Bedenken, dass mit der Preisgabe der
personenbezogenen Daten der Befragten ein unverhältnismäßiger Eingriff in
ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden sei, der auch
nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und
Forschung gerechtfertigt werden könne, haben die Statistischen Landesämter
von diesem Vorhaben Abstand genommen.
Da aber auch die Übermittlung der Statistikdaten an die jeweils fachlich
zuständige Regionalstelle eine grundlegende Veränderung der in den
Statistikgesetzen geregelten Aufgabenzuständigkeiten der Statistischen
Landesämter bedeutet, bedarf es hierfür einer normenklaren, bisher nicht
vorhandenen Rechtsgrundlage.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 149