17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
hätte. Jedoch handelte es sich bei den neuen Zeitungen um einen ganz
anderen als den ursprünglichen Vertragsinhalt. Außerdem war in den
Abonnementverträgen auch nicht vereinbart worden, dass die alten Verlage
das Recht haben sollten, ihre Leistung einseitig durch die eines anderen
Verlages zu ersetzen. In der kommentarlosen Zusendung der neuen
Zeitschrift lag vielmehr ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages,
der als neuer Vertrag den alten hätte ersetzen sollen. Es
konnte daher nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Zusendung der
neuen Zeitungen der Zweckbestimmung der alten Verträge diente.
Auch auf die Regelung des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG konnten sich die
Verlage nicht berufen, da die schutzwürdigen Interessen der betroffenen
Leserinnen und Leser einer Übermittlung ihrer Daten an die neuen Verlage
entgegen standen. Zwar waren bei der nach dieser Vorschrift
vorzunehmenden Interessenabwägung durchaus das wirtschaftliche Interesse
der alten Verlage an der Vermeidung von etwaigen
Rückforderungsansprüchen sowie das Werbe- und Akquiseinteresse der
neuen Verlage zu berücksichtigen. Jedoch standen diesen Anliegen im
Ergebnis überwiegende Interessen der Leserinnen und Lesern entgegen, die
bei dem Versuch der Überleitung ihrer Abonnements in keiner Weise
beteiligt worden waren. Weder wurde ihnen im Vorfeld ein Hinweis auf die
geplante Überleitung gegeben, noch wurde ihnen die Möglichkeit eines
Widerspruchs eingeräumt. Das eigenmächtige Vorgehen der alten Verlage
nahm ihnen vielmehr die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, welchem
Verlag sie ihre Vertragsdaten zur Verfügung stellen wollten.
Für die Übermittlung der Daten an die neuen Verlage sowie ihre Nutzung
dort war daher mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einwilligung der
betroffenen Leserinnen und Leser vor der Übermittlung erforderlich. Da
eine solche fehlte, waren die Übermittlung und anschließende Nutzung der
Abonnementdaten unzulässig und die Daten bei den neuen Verlagen zu
löschen. Dies galt jedoch nicht für die Daten der Kundinnen und Kunden,
die dem Bezug der neuen Zeitung zugestimmt hatten, da der neue Verlag
diese Daten als Vertragsdaten für die Durchführung der neuen
Abonnementverträge benötigte.
Auch in Fällen der Insolvenz sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
bei der Weitergabe von Abonnementdaten zu beachten und die Rechte der
Betroffenen zu wahren. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten
der Leserinnen und Leser bedarf grundsätzlich ihrer vorherigen
Einwilligung, wenn beabsichtigt ist, dass der neue Verlag die Kundinnen
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005