17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

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Gesundheit soll allerdings nur möglich sein, wenn zeitgleich eine Ärztin oder ein Arzt, eine Apothekerin oder ein Apotheker oder eine andere in einem Heilberuf tätige Person mit dem gleichfalls elektronischen so genannten Heilberufsausweis (HPC) das System bedient. Dadurch sollen die Missbrauchsmöglichkeiten der Karte verringert werden beispielsweise bei Verlust oder Diebstahl. Das Gesetz schreibt vor, dass als Pflichtdaten und -funktionalitäten auf der Karte neben den formellen Versicherungsvertragsdaten, dem Berechtigungsnachweis E 111 (zur Inanspruchnahme von Leistungen im europäischen Ausland) sowie einem Lichtbild und der Unterschrift der Karteninhaberin oder des Karteninhabers auch Angaben zum so genannten elektronischen Rezept (e-Rezept) enthalten sind. Es gibt aber keinen Zwang, darüber hinaus gehende Angaben auf der Karte zu speichern. Die übrigen gesetzlich vorgesehenen Anwendungen der Karte sind freiwillige Nutzungsmöglichkeiten (dazu zählen die elektronische Patientenakte, der elektronische Arztbrief, die Arzneimitteldokumentation, von den Versicherten selbst zur Verfügung gestellte Daten sowie Kostenaufstellungen). Hier ist noch ungeregelt, wie diese technisch zu konzipieren sind, um den Benutzerinnen und Benutzern die größtmögliche Souveränität über ihre eigenen Daten zu gewähren und die Erstellung von Profilen zu vermeiden. Erforderlich sind auch gestaffelte Zugriffsrechte. Diese könnten mit PINs und TANs – ähnlich wie beim Online-Banking – geschützt werden. Damit ergibt sich jedoch das Problem, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht so vertraut mit technischen Neuerungen sind, mit den neuen Funktionen nicht so umgehen können, dass sie ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht doch aus der Hand geben, weil sie auf die Mithilfe einer dritten Person beim Bedienen der Karte angewiesen sind. Zur Verwendung von Chipkarten im Gesundheitswesen wurden schon im 13. Datenschutzbericht 1995/96 unter 12.1, S. 88 ff., die grundlegend zu beachtenden Anforderungen dargestellt. Auch die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. September 2003 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Abdruck im Anhang, Nr. 12) nimmt dazu Stellung. Diese Forderungen haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Der Arbeitskreis „Gesundheit und Soziales“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Unterarbeitsgruppe „Gesundheitskarte“ 118 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005
Gesundheit gebildet. Dort werden die grundsätzlich zu beachtenden Kriterien bei der Konzipierung der Gesundheitskarte formuliert und deren Umsetzung kritisch begleitet. LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 119
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