17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Finanzen
aufgefordert, für normenklare, dem Transparenzgebot entsprechende
Datenschutzvorschriften zu sorgen.
• In dem elektronischen Verfahren der Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen
muss die Datensicherheit gewährleistet sein. Das
Verfahren darf nur zum Einsatz gelangen, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren
vorhanden sind.
19.2 Das Recht der Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht – nur im
Ermessen der Finanzbehörden?
Die Steuerpflichtigen werden zwar immer gläserner, ein Informationsrecht
über die zu ihrer eigenen Person gespeicherten Daten wird ihnen
von den Finanzämtern jedoch nach wie vor oft verwehrt.
Trotz der grundlegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung lehnt die Finanzverwaltung
den grundsätzlich bestehenden Anspruch der Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme
in die über sie geführten Steuerakten immer noch in vielen
Fällen ab. Während das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in anderen
Bereichen öffentlicher Verwaltung – wenn auch in unterschiedlichem
Umfang – besteht, liegt in Besteuerungsverfahren die begehrte
Einsichtnahme in die eigene Steuerakte im Ermessen der Finanzbehörden –
ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand.
Im Rahmen einer datenschutzgerechten Novellierung der Abgabenordnung,
wie sie wiederholt und zuletzt in der Entschließung der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März
2003 (Abdruck im Anhang, Nr. 2) gefordert wurde, sollte ein Auskunfts-
und Akteneinsichtsrecht bereichsspezifisch geregelt werden, damit es nicht
bei einer bloßen Ermessensentscheidung bleibt. Ein erster vom
Bundesfinanzministerium verfasster Novellierungsvorschlag enthält noch
Unklarheiten, die in der Praxis zu unterschiedlichen Auslegungen führen
werden. Insbesondere wird nur ein Anspruch auf Auskunft über die zur
Person der oder des Auskunftssuchenden gespeicherten Daten gewährt.
Danach wäre keine Auskunft zu erteilen über wichtige Angaben wie
Herkunft, Empfängerinnen und Empfänger der Daten sowie den Zweck der
Speicherung. Außerdem soll die Finanzbehörde über die Form der
Auskunftserteilung – ob durch Einsicht in Unterlagen, schriftliche Auskunft
oder Übersendung von Kopien – wiederum nach ihrem Ermessen
entscheiden. Besser wäre es, wenn die Finanzbehörde nur dann eine andere
146 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005