17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
übermittelt hat, um ihm gegebenenfalls einen Vorteil in der nachehelichen
Unterhaltsklage zu verschaffen. Daher wurde die Angelegenheit zur Prüfung
des entsprechenden Straftatbestandes an die zuständige Staatsanwaltschaft
abgegeben. Sollte die vorsätzliche Weitergabe der Daten mit Bereicherungs-
oder Schädigungsabsicht nicht nachweisbar sein, käme eine Ordnungswidrigkeit
in Betracht, die mit einer Geldbuße bis maximal 250.000,-- Euro geahndet
werden kann.
In einem anderen Fall wurde dem Betroffenen von seiner geschiedenen Ehefrau
nahegelegt, auch das Konto „xy“ bei der Aufstellung für die Zugewinngemeinschaft
mit anzugeben. Überraschenderweise konnte sie ihm in diesem
Gespräch des Weiteren den exakten aktuellen Kontostand benennen.
Das Konto war allerdings weit nach der Trennung angelegt worden, so dass
der Exehefrau hierzu keine Informationen vorliegen konnten, insbesondere
auch nicht zu dem aktuellen Kontostand. Sie selbst war Mitarbeiterin eines
Kreditinstitutes und befreundet mit einer Beschäftigten der Bank des Betroffenen.
Die Umstände lassen vermuten, dass die Bankangestellte die Informationsquelle
war. Das betreffende Kreditinstitut hatte jedoch kein technisches
System eingesetzt, mit dem im Nachhinein festgestellt werden kann,
welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welche Kundendaten eingesehen
haben. Ohne diese Protokollierung von so genannten lesenden Zugriffen
auf Kundendaten kann daher letztendlich nicht mehr festgestellt werden,
welche Beschäftigten an dem entsprechenden Tag das Konto des
Beschwerdeführers aufgerufen und gesichtet haben.
Eine solche Protokollierung hat in einem weiteren Fall den Filialleiter einer
Bank veranlasst, bei der Staatsanwaltschaft eine Selbstanzeige zu erstatten.
Durch die bankeigene Innenrevision war festgestellt worden, dass der Filialleiter
die Kontodaten des geschiedenen Ehemannes seiner Schwägerin abgerufen
hatte. Auf diesem Konto waren die Gehälter des Exehemannes eingegangen,
welche für die Berechnung des Kindesunterhaltes von Bedeutung
waren.
Die vermehrte Zahl der Beschwerden zeigt, dass grundsätzlich die Gefahr
besteht, dass einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in der verantwortlichen
Stelle Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen begehen, die entweder
eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat darstellen, aber in keinem
Fall zu den „Kavaliersdelikten“ zählen. Wird der Aufsichtsbehörde die
Möglichkeit genommen, diese Verstöße zu ahnden, ist hierin ein Organisationsmangel
nach der Anlage zu § 9 BDSG zu sehen (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21.11.2002, Aktenzeichen 22 VG
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005