17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
Auch im Arbeitsverhältnis ist den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten
Rechnung zu tragen.
4.5 Videoüberwachung in Umkleidekabinen eines Fitness-
Studios
Fit for Fun – es liegt auf der Hand, dass dies nicht Motto einer Überwachung
von Umkleide-, Dusch- und Toilettenräumen in Sportstätten sein
darf. Dennoch gehen einige Sportstätten bei Einrichtung und Betrieb
von Videoüberwachungsanlagen erschreckend sorglos mit dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht ihrer Besucherinnen und Besucher um.
Aus Anlass eines Diebstahls ließ beispielsweise der Betreiber eines Fitness-
Studios zwei Videokameras in den Damenumkleidekabinen installieren,
um die Täterin oder den Täter zu überführen. Die im Rahmen der
Videoüberwachung gewonnenen Bilder wurden auf der Festplatte eines PC
aufgezeichnet. Dass die von der Überwachung Betroffenen auch nackt der
Beobachtung preisgegeben waren, hielt der Verantwortliche für nicht weiter
problematisch. Er verwies darauf, dass die Aufzeichnungen nur durch zwei
weibliche Angestellte nach doppelter PIN-Eingabe gesichtet werden
könnten. Hinweisschilder, die auf den Umstand der Beobachtung
aufmerksam gemacht hätten, fehlten in der Umkleidekabine.
Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im nicht öffentlichen Bereich,
das heißt durch private Personen oder Unternehmen, ist die Regelung des
§ 6b Abs. 1 BDSG, soweit es um die Überwachung öffentlich zugänglicher
Räume geht. Die in den Umkleidekabinen durchgeführte Videoüberwachung
wäre nach dieser Vorschrift zulässig gewesen, wenn sie für einen der dort
genannten Zwecke erforderlich gewesen wäre und schutzwürdige Interessen
der davon Betroffenen die Überwachung nicht ausgeschlossen hätten.
Berechtigte Zwecke sind auch die Aufklärung und Verhinderung von
Straftaten wie die des Diebstahls. Jedoch ist die zu diesem Zweck in
Bereichen wie öffentlich zugänglichen Umkleide-, Dusch- und
Toilettenräumen durchgeführte Videoüberwachung, die naturgemäß in
besonderer Weise die Intimsphäre der Betroffenen berührt, grundsätzlich
unzulässig. Gleiches gilt für eine Videoüberwachung von nicht öffentlich
zugänglichen Umkleide-, Dusch- und Toilettenräumen, auf die die
Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Anwendung findet. Auch nach
dieser Regelung wäre eine Videoüberwachung nur dann zulässig, wenn sie
zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005