17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

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Justiz Verwaltungsvorschriften oder eine Überarbeitung der bestehenden Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) sinnvoll. Das Justizministerium NRW hat zugesagt, sich für die Formulierung datenschutzkonformer Regelungen einzusetzen. 96 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005
10 Soziales 10.1 Das Sozialgeheimnis wahren Soziales Häufiges Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die Sozialleistungen beantragen, ist immer noch die Frage nach der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen durch Sozialämter als Nachweis der ihnen zur Verfügung stehenden Geldmittel (14. Datenschutzbericht 1999 unter 7.1, S. 99/100). Da in Kontoauszügen außer Informationen zu Geldzuflüssen auch solche zu Abbuchungen, also gegebenenfalls zum Ausgabeverhalten der Betroffenen, enthalten sind, müssen diese in der Regel für die Aufgabenerledigung des Sozialamts nicht erforderlichen Angaben durch geeignete Maßnahmen von der Datenerhebung ausgeschlossen bleiben. Dies gilt in gleicher Weise für Nachweise in anderen Leistungsbereichen. Enthält eine Beweisunterlage außer den von einem Sozialleistungsträger erbetenen Informationen auch solche Angaben, die für die Aufgabenerfüllung der Stelle nicht zwingend erforderlich sind, und wünscht die betroffene Person nicht, dass die Stelle hiervon Kenntnis erhält, so kann dieser Konflikt in der Regel durch Schwärzung der entsprechenden Angaben gelöst werden. Ebenso ist der Umfang der Datenerhebung und -speicherung in Akten bei Hausbesuchen durch Bedienstete der Sozialämter auf das für die Entscheidung über einen konkreten Antrag der betroffenen Personen zwingend notwendige Maß zu beschränken. Eine Datenerhebung auf Vorrat, etwa um sich ein allgemeines Bild über die Lebenssituation der betroffenen Person machen zu können, ist nicht erforderlich und damit unzulässig. Zudem sind Betroffene vor dem gewünschten Zutritt zur Wohnung durch die Beschäftigten des Sozialamts zu belehren, dass sie den Eintritt in die Wohnung verwehren können und welche Folgen dies für die Leistungsbewilligung haben kann. Bereits im Jahre 1988 hatte der Kultusminister des Landes Nordrhein- Westfalen in einem Erlass die Notwendigkeit herausgestellt, dass durch geeignete Maßnahmen die Wahrung des Sozialgeheimnisses auch im Bereich der Schulwanderungen und Klassenfahrten sicherzustellen ist. Dennoch bestanden Sozialämter in einigen Fällen darauf, Zuschüsse zu Klassenfahrten nicht an betroffene Eltern der Kinder auszuzahlen, sondern ohne deren Einwilligung direkt von der Stadtkasse auf das Konto der begleitenden Lehrperson oder der Schule. Auf diese Weise hätten die Lehrkräfte oder die Schulen rechtswidrig vom Sozialhilfebezug der LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 97
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