17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
oder Verschwägerten leben zu können und dennoch eine materielle
Eigenständigkeit zu erlangen.
Die Grundsicherungsstelle ist ebenso wie die Sozialhilfestelle bei der Kommune
angesiedelt. In der Praxis der Sozialämter werden diese beiden Aufgaben
daher oftmals nicht voneinander getrennt, sondern von denselben
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen. Dabei wird übersehen,
dass der zur Darlegung einer Berechtigung auf Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung erforderliche Umfang an Daten
geringer ist als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Grundsatz der
Zweckbindung der Daten wird durch diese Organisation unterlaufen.
Antragstellende Personen werden zwar nach ihrer Einwilligung in die Übermittlung
erforderlicher Daten vom Sozialamt an die Grundsicherungsstelle
gefragt, diese „Übermittlung“ hat jedoch tatsächlich schon stattgefunden –
und zwar die Übermittlung der vollständigen Sozialhilfeakte, unabhängig
von der Frage der Erforderlichkeit.
Eine Vereinigung dieser beiden Aufgaben in den kreisfreien Städten und
Landkreisen ist nur in einer Form zulässig, die eine gesetzeskonforme
Wahrnehmung der Aufgaben ermöglicht. Da nicht sämtliche in den
Sozialhilfeakten enthaltenen Daten zur Aufgabenwahrnehmung der
Grundsicherung erforderlich sind, ist eine Übermittlung der vollständigen
Sozialhilfeakten stets ein Verstoß gegen §§ 67a Abs. 1 Satz 1, 67d Abs. 1
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Eine zulässige Organisation
innerhalb der kreisfreien Städte und Landkreise verbietet daher die
Wahrnehmung beider Aufgaben durch ein und dieselbe Person im Bereich
der Sachbearbeitung.
Zur Vermeidung unnötiger Datenerhebungen kann die Grundsicherungsstelle
Sozialdaten ausnahmsweise statt bei den Betroffenen auch bei der Sozialhilfestelle
erheben. Den Betroffenen kann angeboten werden, die erforderlichen
und bereits erfassten Sozialhilfedaten zu verwenden. Eine solche
Vorgehensweise setzt voraus, dass die Grundsicherungsstelle die erforderlichen
Daten gegenüber dem Sozialamt und den Betroffenen im Einzelnen
darlegt. Der in der Praxis anzutreffende pauschale Hinweis, „dass zur Bearbeitung
dieses Antrages die erforderlichen Daten, ..., verwendet werden
können“ ist jedoch unzureichend. Auch geht aus der Erklärung nicht hervor,
dass es sich lediglich um ein Angebot zur Beschleunigung des Verfahrens
handelt und die Gewährung von Leistungen davon nicht abhängig ist.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 99