17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
Gegenstand von Berichterstattung und Leserbriefen war. Hinzu kam, dass
bei Spenden − als Leistungen ohne Gegenleistung − der Eindruck entstehen
konnte, dass eventuell doch auf eine andere Weise eine Gegenleistung
erbracht worden sein könnte. Dieser mögliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns begründete ein Interesse der
Allgemeinheit an der Offenlegung der Informationen, das gegenüber einer
eventuellen finanziellen Einbuße durch den Ausfall potenzieller Spenden
überwog.
Die Stadt blieb so hartnäckig bei ihrer unzutreffenden Auffassung, dass es
erst einer förmlichen Beanstandung und einer verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung bedurfte, um den Informationsanspruch durchzusetzen (VG
Düsseldorf, Urteil vom 09. Juli 2004, Az: 26 K 4163/03).
23.3.2 Und noch einmal: angebliche Geschäftsgeheimnisse
Gegenstand der gewünschten Akteneinsicht war ein Vertrag, der
zwischen der Stadtverwaltung und einer privaten Eventagentur
geschlossen wurde. Inhalt des Vertrags war die Überlassung einer
öffentlichen Marktfläche zur Veranstaltung eines werktäglichen
Spezialitätenmarktes.
Die Stadt lehnte den Informationsantrag mit der Begründung ab, dem
Zugang stehe der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Eventagentur
entgegen. Durch eine Bekanntgabe der Zahlungsverpflichtungen der
Agentur könnte diese bei ihren Vertragsverhandlungen mit den
Marktstandbetreibern geschwächt sein. Zudem sei bei gleichzeitiger
Kenntnis der Beträge, die die Standbetreiber an die Agentur zahlen müssten,
ein Rückschluss auf die Gewinn- und Verlustrechnung der Eventagentur
möglich.
Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen, denn der Schutz
von Geschäftsgeheimnissen nach dem IFG NRW setzt ein berechtigtes
wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung der begehrten
Informationen voraus. Bei Verträgen zwischen Kommunen und Privaten, die
bereits geschlossenen sind, ist zu berücksichtigen, dass eine Offenlegung
von Entgelt- oder Haftungsregelungen eher nicht durch ein schützenswertes
wirtschaftliches Interesse des Unternehmens auszuschließen ist. Bei den
Zahlungsverpflichtungen der Eventagentur handelt es sich nämlich um
Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für die Überlassung einer
öffentlichen Fläche. Solche Gebühren müssen grundsätzlich einer
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 165